US-Demokrat Biden "Sehe ich aus wie ein radikaler Sozialist?"

Stand: 19.10.2020 19:09 Uhr

US-Präsident Trump bezeichnet seinen Herausforderer oft als "Sozialisten" - was Biden nicht gern hört. Doch für linke Demokraten ist der Begriff alles andere als ein Schimpfwort. Wie zerstritten ist die Partei?

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

"Ich bin ein stolzer Demokrat und ich bin stolz, die Fahne unserer Partei in die nächste Wahl zu tragen", sagte Joe Biden im US-Wahlkampf. Aber was ist diese Flagge der Demokraten? Biden hat sich in einem erbitterten Vorwahlkampf durchgesetzt, die Wahlplattform trägt seine Handschrift - aber die Partei ist weit davon entfernt, ein gemeinsames Programm zu haben.

Die politischen Flügel innerhalb der Demokraten haben allenfalls einen Waffenstillstand bis zur Wahl geschlossen. "Wir werden Biden weiter drängen, bei Themen von Marihuana bis Klimawandel. Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zukunft für eine progressive Agenda gekämpft wird", sagt die populäre Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez aus New York. Sie verweigerte Joe Biden sogar beim Wahlparteitag die Gefolgschaft, sprach sich für Bernie Sanders aus.

Abgeordnete Ocasio-Cortez (r.) und Lee (l.) machen ein Selfie bei der ersten Sitzung des neuen US-Repräsentantenhauses. | Bildquelle: REUTERS
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Alexandria Ocasio-Cortez (rechts im Bild) ist wegen ihrer linken Positionen vor allem bei jungen Wählern populär.

Der gehört eigentlich gar nicht zur Partei - offiziell ist er ein unabhängiger Kandidat. Und doch prägt er mit seinen für amerikanische Verhältnisse radikalen Ansichten die junge Linke der Partei.

Mit Kampfansagen - etwa gegen die Wall Street - hatte Sanders im Vorwahlkampf die Mehrheit der jungen Wähler hinter sich gebracht, erreichte aber kaum jemanden über 50. Bei Biden, der sich als pragmatisch profilierte, war es umgekehrt.

Beim Thema Krankenversicherung bleibt Biden stur

Innerhalb der Demokraten umkämpft sind eine Reform des Gesundheitswesens und der Klimaschutz. Biden möchte die Reformen des früheren US-Präsidenten Barack Obamas fortsetzen, die Parteilinke sucht radikale Lösungen: Drastische Umweltregulierungen, eine staatliche Krankenversicherung für alle.

"Die Biden-Leute sind recht offen, vor allem beim Thema Klima, wenn sie ihre Positionen anpassen", sagt Ocasio-Cortez dazu.

Bei den Krankenkassen aber bleibt Biden stur. Mindestlöhne, Rolle der Gewerkschaften, Legalisierung von Marihuana, Schulgebühren, Studiendarlehen - auch das steht auf der Agenda, ohne dass die Partei eine gemeinsame Linie hätte.

Trump wettert gegen "Trojanisches Pferd des Sozialismus"

Ebenfalls umstritten ist die Position zu "Black Lives Matter", der Protestbewegung gegen Polizeigewalt und für soziale Gerechtigkeit: Der Polizei ihr Geld nehmen oder sie besser ausstatten? Wie umgehen mit gewalttätigen Demonstranten?

Auch da hat die Partei massive Differenzen - und Bidens Gegenkandidat Donald Trump einen Ansatzpunkt, um Biden als Marionette der Linken darzustellen. "Biden ist nichts als ein Trojanisches Pferd für Sozialismus. Er hat selbst keine Ahnung", wetterte Trump etwa.

Biden weist das zurück: Er versteht sich eben als Kandidat der politischen Mitte. "Sehe ich so aus wie ein radikaler Sozialist?", fragte er im Wahlkampf rhetorisch.

Seine Parteikollegin Ocasio-Cortez dagegen findet "Sozialistin" kein Schimpfwort, gegen das sie sich wehren würde. Und "radikal" erst recht nicht.

USA2020 - Wo steht die Demokratische Partei unter Biden?
Arthur Landwehr, ARD Washington
20.10.2020 06:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2020 um 13:14 Uhr.

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