US-Flagge vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa

Berlin und die US-Wahl Auf Trump setzt nur die AfD

Stand: 03.11.2020 03:53 Uhr

Was wird das US-Wahlergebnis für Deutschland bedeuten? Auf Bundesebene hoffen viele auf einen Sieg Bidens. Erfahrene Außenpolitiker warnen jedoch vor "Wunschdenken": Viele Konflikte blieben bestehen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Die große Mehrheit der Außenpolitiker im Bundestag hofft, dass Joe Biden die Wahl gewinnt. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußert sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio zuversichtlich, dass dies Biden gelingen wird. Wobei er noch nicht sagen könne, ob es "ein eher knapper Sieg oder ein Erdrutschsieg" werde.

Etwas zurückhaltender ist der außenpolitische Experte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff: "Ich tippe, dass Joe Biden es wird. Aber ich bin vorsichtig. Ich habe vor vier Jahren auf Hillary Clinton getippt, wie so viele."

Auch Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef und Ex-Außenminister, jetzt Vorsitzender der "Atlantik-Brücke", wünscht sich einen Wahlsieg Bidens: "Wir brauchen ein Bündnis der Demokratien, um die Welt in der Balance zu halten. Deswegen brauchen wir die USA", meint er. "Das wird nur funktionieren mit einem Präsidenten Biden, der zu so etwas bereit ist. Mit Trump wird das nicht funktionieren."

Allianzen - "etwas, was Trump nie begriffen hat"

Auf Trump setzt nur die AfD. Der außenpolitische Sprecher Armin-Paul Hampel erhofft und erwartet die Wiederwahl Trumps. Für viele US-Amerikaner habe Trump gute wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, sagt Hampel. Von der Bundesregierung fordert der AfD-Politiker, sie müsse ihre distanzierte Politik gegenüber Trump beenden.

Dem widerspricht der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Biden wäre seiner Ansicht nach für Deutschland viel besser als Trump. Zwar werde auch Biden Deutschland "sehr viel abverlangen", sagt Nouripour, "aber er wird mit uns reden. Er wird nicht die amerikanischen Soldaten abziehen, ohne vorher geredet zu haben."

Das sieht auch Alexander Graf Lambsdorff so. Der Liberale hat Biden bei gemeinsamen Auftritten auf der Münchener Sicherheitskonferenz und im Europäischen Parlament als "angenehmen Menschen" erlebt. Biden wisse um den Wert von Bündnissen: "Er sieht Allianzen auch als etwas, das im Interesse der USA liegt. Weil Freunde Amerika stärker machen. Das ist etwas, was Trump ja nie begriffen hat." Außerdem teile Biden nicht Trumps "völlig irrationale Liebe zu Putin und Kim Jong Un".

 

Auch mit Biden bleiben Konflikte bestehen

Gute Kontakte zu Bidens außenpolitischen Beratern hat Norbert Röttgen als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses aufgebaut. Bidens Außenpolitik setze auf ein besseres Verhältnis zu den NATO-Partnern, betont der CDU-Politiker. Gleichzeitig werde Biden Deutschland und die EU stärker als "partner in leadership" in die Verantwortung nehmen: "Ihr müsst Euch um die östliche Nachbarschaft kümmern: Belarus, Ukraine, Georgien. Das sind jetzt Eure Themen. Und Ihr müsst Euch um die südliche Nachbarschaft und den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika und Afrika im Ganzen kümmern."

Die Biden-Regierung werde zunächst die Probleme im eigenen Land anpacken und sich außenpolitisch eher um China und den asiatisch-pazifischen Raum kümmern. Dennoch werde Biden die NATO stärken und Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen stoppen - da sind sich die Außenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP einig. Auch Trumps Strafzölle gegen die EU würde Biden wahrscheinlich kippen, so die Hoffnung in Berlin.

Röttgen und Lambsdorff warnen jedoch vor "Wunschdenken". Andere deutsch-amerikanische Konflikte blieben auch mit Biden im Weißen Haus bestehen: Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben, die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China und die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 werden auch von Biden und den Demokraten sehr kritisch gesehen.

 

"Von dieser letzten Hemmschwelle völlig befreit"

Doch diese Konflikte erscheinen vielen Außenpolitikern in Berlin harmlos gegenüber der Aussicht auf weitere vier Jahre Trump. Röttgen befürchtet, dass Trump nach einer Wiederwahl keine Rücksicht mehr auf die Wähler nehmen müsse. Er wäre dann "von dieser letzten Hemmschwelle völlig befreit". Deutschland würde "eine Steigerung all dessen erleben, was wir in den letzten vier Jahren gesehen haben", also noch mehr Handelskonflikte, eine weitere Abkehr von internationalen Organisationen und ein Infragestellen der NATO.

Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden, dann müsse die Bundesregierung ihre bisherige Politik gegenüber der Trump-Regierung beenden, fordern Röttgen und Lambsdorff gleichermaßen. Anstelle der abwartenden "Politik der strategischen Geduld" müsse sich die Bundesregierung dann aktiv gegen Trumps Nationalismus stellen und sich offensiv für multilaterale Organisationen einsetzen. Dagegen empfiehlt der AfD-Außenpolitiker Hampel der Bundeskanzlerin: Nach einer Wiederwahl Trumps müsse sie sich als vertrauensbildende Maßnahme "sofort in den Flieger nach Washington" setzen.

Über die Wahl in den USA berichtet die ARD in einer Livesendung ab 22.50 Uhr: "Amerika wählt - wer wird der nächste Präsident?"

USA 2020 - Erwartungen deutscher Außenpolitiker
Martin Ganslmeier, ARD Berlin
03.11.2020 01:21 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. November 2020 um 07:38 Uhr.

Korrespondent

Martin Ganslmeier | Bildquelle: rbb/NDR/privat Logo NDR

Martin Ganslmeier, NDR

Darstellung: