Auszählung in Pennsylvania | Bildquelle: dpa

Beobachter bei US-Wahl OSZE kritisiert Trump

Stand: 05.11.2020 12:34 Uhr

Es wird noch gezählt in einigen US-Bundesstaaten - ungeachtet der Ankündigung von US-Präsident Trump, juristisch gegen die Wahl vorzugehen. Dafür wird er auch von der OSZE gerügt. Die Wahlbeobachter sehen "keinerlei Regelverstöße".

Amerika wartet auf das Wahlergebnis. Doch das wird es erst geben, wenn alle Stimmen ausgezählt sind - vermutlich nicht mehr heute. Und auch dieses Ergebnis wird der um seine Wiederwahl fürchtende Präsident wohl nicht akzeptieren. Donald Trump spricht vom "Betrug an der Nation" bei der Wahl und "verschwundenen" republikanischen Stimmen. Für Wisconsin will das Trump-Lager eine Neuauszählung der Stimmen erreichen, in Pennsylvania und Michigan zog es vor Gericht, um die Auszählung der Stimmzettel zu stoppen. 

Keine Unregelmäßigkeiten festgestellt

Das demokratische Lager ist empört, auch Wahlbeobachter kritisieren das Vorgehen Trumps scharf. Für die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der FDP-Politiker Michael Georg Link in die USA gereist. Im RBB sagte er, dass die Wahlbeobachter der Organisation sowohl am Wahltag selbst als auch im Vorfeld bei der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hätten. "Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können: weder durch unsere Langzeitbeobachter, noch durch die Kurzzeitbeobachter."

US-Wahl: Juristischer Streit um Auszählung der Stimmen in Pennsylvania
tagesschau 24 12:00 Uhr, 05.11.2020, Christiane Meier, ARD New York

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Auch die zahlreichen Inlandsbeobachter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zu Tausenden in den USA unterwegs seien, hätten das nicht feststellen können. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation."

Zugleich bezeichnete der FDP-Politiker die Forderung Trumps, die Auszählung der Stimmen zu stoppen, als einen Tabubruch. Die Auszählung sei ausschließlich in der Verantwortung der einzelnen Staaten. Sich da einzumischen, sei ein äußerst problematischer Vorgang und nicht vertretbar.

Proteste von Trump-Anhängern

Bereits vor dem Urnengang hatte es Befürchtungen gegeben, dass Trump eine Niederlage nicht anerkennen könnte. Auch gab es Ängste vor Unruhen. In Michigan und Arizona zogen Trump-Unterstützer - laut CNN teilweise bewaffnet- vor Gebäude, in denen ausgezählt wurde. Die Polizei sicherte die Eingänge ab. In der Westküsten-Metropole Portland zogen Trump-Gegner vor ein Gerichtsgebäude. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Waffen, es gab mehrere Festnahmen.

Trump-Anhänger protestieren vor Wahllokal in Arizona
tagesschau 12:00 Uhr, 05.11.2020

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Schlüsselstaat Pennsylvania

Auch im Schlüsselstaat Pennsylvania wird noch gezählt. Dort liegt Trump vorn. Doch hier sind nach Angaben des demokratischen Gouverneurs Tom Wolf "Millionen von Briefwahlstimmen" noch nicht ausgezählt. Briefwähler wählen traditionell eher demokratisch, insofern könnte sich das Ergebnis noch zu Gunsten von Biden drehen. Wolf reagierte scheinbar gelassen auf die Versuche Trumps, die Auszählung zu stoppen. Die Wahlzettel würden "akkurat gezählt, und sie werden voll gezählt", sagte er.

Für den Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl muss ein Kandidat mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute gewinnen, die auf Ebene der Bundesstaaten vergeben werden. Biden liegt bei 253 Wahlleute-Stimmen, Trump bei 214. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2020 um 12:00 Uhr.

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