Donald Trump | AFP
Kommentar

Trump als US-Präsident Vier atemlose Jahre

Stand: 03.11.2020 03:53 Uhr

Trump gelobte, Präsident aller US-Amerikaner zu sein. Nach vier Jahren sieht es aus, als habe er es nicht einmal versucht. Konflikte, Spaltung und gebrochene Vereinbarungen bestimmten seine Amtszeit.

Eine Analyse von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

"Von heute an heißt es: Amerika zuerst", verkündete Donald J. Trump bei seiner Amtseinführung im Januar 2017. Hillary Clinton von den Demokraten hatte bei der Wahl zwar die meisten Stimmen geholt, Trump aber die meisten Bundesstaaten gewonnen.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

"America First", das hieß für Trump, sich zügig von der Rolle der USA als Weltmacht zu verabschieden. Er trat aus dem Pariser Klimaabkommen und vielen weiteren internationalen Verträgen aus, er zog US-Truppen ab und setzte alte Verbündete wie die NATO unter Druck. Stattdessen lobte er Autokraten wie Kim Jong Un und Wladimir Putin. 

Wer gehofft hatte, dass Trump nach dem aufgeheizten Wahlkampf irgendwie präsidentieller werden würde: Irrtum. Michael Werz vom linksliberalen "Center for American Progress" glaubt, dass "dieser Mann nicht anders kann, nicht anders will". Und dass "sein einziges Programm" das sei, was Trumps ehemals engster Berater Steve Bannon als die "Dekonstruktion des administrativen Staates" bezeichnet - also die Zerstörung von Institutionen, von denen das Leben der Staatsbürger abhängt.

Nur wenige in Trumps Umfeld hielten durch

Nachzulesen ist das bei Twitter, seinem favorisierten Medium für die Regierungsarbeit: impulsiv abgefeuerte Tweets, im Ton meist rüde bis verletzend, unverfälschter Trump. Viele haben von Chaos in seinem Umfeld berichtet, nur wenige haben durchgehalten.

Bannon, sein rechtsnationaler Vordenker, fiel schon im Sommer 2017 in Ungnade, andere gingen von selbst, weil sie es nach eigenen Angaben nicht mehr ertrugen. Engste Berater sind Trumps Kinder, Schwiegersohn Jared Kushner und eine Handvoll Politiker der Republikaner.

Die Familie Trump auf dem Parteitag der Republikaner | AFP

Der engste Kreis: Trump setzt nicht nur auf Parteitagen auf seine Familie Bild: AFP

Viele Wahlkampfversprechen löste er nicht ein

Eine seiner wichtigsten Ankündigungen hat Trump bis heute nicht erfüllt: die Gesundheitsreform von Amtsvorgänger Barack Obama schnell abzuschaffen. Auch die Grenzmauer ist weder von Mexiko bezahlt, noch fertiggestellt worden.

Ansonsten aber ist er für seine Unterstützer ein Präsident, der liefert: Er macht Druck auf das verhasste China, er hat Bürokratie und Umweltschutzgesetze abgebaut, er hat die Steuern gesenkt, Einwanderung begrenzt, Hunderte konservative Richter eingesetzt und vor allem: dem linksliberalen Amerika den Kulturkrieg erklärt.

Die Amtsenthebung durch die Demokraten scheiterte

Die Demokraten werfen ihm vor, dass er eben nicht Amerikas Interessen vertritt, sondern nur seine eigenen, und das mit illegalen Methoden. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden, niemand steht über dem Gesetz", das wurde zum Standardsatz von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi, der mächtigsten Demokratin.

Zweimal setzte ihre Partei an, Trump aus dem Amt zu entfernen, zweimal vergeblich. Der sogenannte Mueller-Report war nicht scharf genug in seinen Aussagen über Trumps Versuche, die Justiz zu behindern. Und ihr Impeachment-Verfahren scheiterte im Senat. Trump hatte versucht, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck zu setzen, um Wahlkampfmunition gegen Joe Biden zu bekommen. Doch für die Republikaner war das alles nur eine große Hexenjagd. Sie stehen ganz und gar hinter Trump.

Die Corona-Krise stellte alles auf den Kopf

Er habe die größte Wirtschaft der Welt überhaupt aufgebaut, behauptet Trump. Das ist zwar eine Übertreibung, aber mit der tatsächlich brummenden Konjunktur im Rücken hätte er die Wiederwahl dieses Jahr ziemlich sicher schaffen können.

Doch dann erreichte das Coronavirus die USA und stellte das Leben auf den Kopf. Dem Journalisten Bod Woodward gegenüber sagte Trump, man hätte nicht mehr tun können. Aber bei mehr als 220.000 Toten und über acht Millionen bekannten Infizierten sieht die Mehrheit der US-Amerikaner das anders.

Was hatte Trump in der Wahlnacht 2016 gesagt? Er gelobe allen Bürgern, dass er der Präsident aller US-Amerikaner sein werde. Rückblickend sieht es so aus, als hätte er es nicht mal versucht.

Über die Wahl in den USA berichtet die ARD in einer Livesendung ab 22.50 Uhr: "Amerika wählt - wer wird der nächste Präsident?"

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell Kontext am 02. November 2020 um 18:40 Uhr.