US-Präsident Trump hält im Kongress seine Rede zur Lage der Nation | MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX
Analyse

Dilemma der US-Republikaner Trump stützen oder fallen lassen?

Stand: 11.11.2020 20:16 Uhr

Die US-Republikaner stehen vor einem Dilemma: Sollen sie Trumps Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug unterstützen oder sich auf die Zeit nach ihm einstellen? Trumps außergewöhnlich hohe Stimmenzahl erschwert diese Entscheidung.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Donald Trump steht nicht im Verdacht, ständig in der Verfassung seines Landes zu blättern. Sollte er es in diesen turbulenten Tagen doch tun, könnte er dort sehr präzise beschrieben finden, wann die Amtszeit eines Präsidenten beginnt - und wann sie endet: stets am 20. Januar um 12:00 Uhr und vier Jahre später um dieselbe Zeit.

Eckart Aretz tagesschau.de

Sollte Trump also trotz seiner derzeitigen Weigerung, Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahl anzuerkennen, vor Gericht scheitern, weiß er, wann er das Weiße Haus verlassen und in den Hubschrauber steigen muss, der ihn zum Ziel seiner Wahl bringt. Und dann?

Die Republikaner müssen nach vorne schauen

Diese Frage steht drängend vor den Republikanern, Trumps Partei. Sie muss sich heute schon - zumindest theoretisch - mit der Frage beschäftigen, was nach Trump kommt und wie sie mit den Hinterlassenschaften seiner vier Jahre umgeht.

Noch habe Trump die Partei im Griff, sagt die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson von der Uni Augsburg und verweist auf den enormen Zuspruch, den Trump trotz der Pandemie bei der Wahl erfahren habe. "Ohne die Corona-Pandemie hätte Trump die Wahl klar gewonnen", sagt sie - Trumps Steuerpolitik, der Kampf gegen illegale Immigration und Klimaschutzauflagen seien bei vielen Wählern populär. Viele Abgeordnete verdankten Trump deshalb ihren Sitz.

Populismus und klassische Politik

Inhaltlich habe sich die "Grand Old Party" unter Trump wenig verändert, erklärt der US-Experte Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Trump hat zwar einen populistischen Wahlkampf mit unkonventionellen Positionen geführt, aber im Amt eine klassische republikanische Politik verfolgt. Er hat die Steuern gesenkt, die Umweltgesetze liberalisiert, den Bankensektor dereguliert, konservative Richter ernannt und eine strenge Einwanderungspolitik betrieben. Trump hat sich den Republikanern stärker angepasst als sie sich ihm." Eine Ausnahme stellten seine protektionistischen Bestrebungen und die Ablehnung des Freihandels dar, so Thimm - das werde bleiben, ob mit oder ohne Trump.

Der Historiker Norbert Finzsch sieht es anders. "Das ist nicht mehr die republikanische Partei, wie sie es noch zu Zeiten von George W. Bush war - es ist eine vollkommen neue Partei", führt er aus. Trump habe nicht nur weiße Konservative hinter sich versammelt, sondern auch schwarze Wähler und Latinos. In der Partei gebe es einen "wirksamen Zusammenschluss von Internet-Kirchen mit Abtreibungsgegnern und konservativen Politikern". Zudem hätten "die extremsten Kräfte von rechtsaußen Anschluss an die Partei gefunden".

Das Amt und seine Wirkung

Doch Finzsch betont auch, Republikaner und Demokraten in den USA seien mit deutschen Parteien nicht vergleichbar - "sie existieren kaum zwischen den Wahlen". Für Trump werde es also darauf ankommen, die Partei "bei der Stange zu halten".

Dass ihm das gelingt, bezweifelt Britta Waldschmidt-Nelson. Trump sei eher ein Symptom und nicht die Ursache des aggressiven Populismus in den USA. Trumps persönliches Auftreten, seine Twitter-Tiraden und sein eklatanter Narzissmus seien auch bei vielen republikanischen Politikern unbeliebt gewesen. Sollte er letztlich die Wahlniederlage eingestehen müssen, so erwartet Waldschmidt-Nelson, dass die Partei ihn fallen lassen werde "wie eine heiße Kartoffel".

Finzsch hingegen sieht Trump weiter in einer starken Position. "Als Integrationsfigur ist Trump für die republikanische Partei unverzichtbar. Einen Trumpismus ohne Trump kann ich mir nicht vorstellen."

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Ocala (US-Bundesstaat Florida) im Oktober 20202 | AP

Seine Mobilisierungsfähigkeit ist ungebrochen - wie wird Trump sie im Falle eines Amtsverlustes einsetzen? Bild: AP

Nicht alle Mechanismen funktionieren mehr

"Trumps Macht nimmt ab", beobachtet dagegen Johannes Thimm. Auch ihm wohlgesonnene TV-Sender würden die Übertragung von Pressekonferenzen vorzeitig beenden, nicht mehr jeder Tweet werde weiterverbreitet.

Doch seine Politik und sein Stil würden bleiben - die Hinwendung zum Protektionismus, das Polarisieren und Spalten. "Das wird nicht weggehen", erwartet Thimm - "sein Stil hat Spuren hinterlassen".

Und noch hätten viele republikanische Politiker "mehr Angst vor Trump als Sorge um die amerikanische Demokratie". Schließlich wüssten sie um die Mobilisierungsfähigkeit des Präsidenten und hätten erlebt, wie einige Republikaner nach Kritik an Trump ihr Amt verlören hätten.

Kooperieren oder blockieren

Thimm rechnet damit, dass Trump nach einem Amtsverlust nicht von der politischen Szene verschwinden wird. Ob die Republikaner zu einem traditionelleren Kurs zurückkehren werden, sei noch nicht ausgemacht. Denkbar sei auch, dass sie im Senat zu der Blockadepolitik zurückkehren würden, die sie schon unter Barack Obama verfolgt hätten.

Am Amtsverlust selbst hat Thimm wenig Zweifel. Finzsch dagegen skizziert einen anderen Verlauf. Trump lege es strategisch darauf an, den Prozess der Bestimmung des neuen Präsidenten so lange zu verzögern, dass am Ende gemäß dem 12. Verfassungszusatz nicht das Electoral College, sondern das Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten bestimmt. In dieser Abstimmung hat jeder Bundesstaat eine Stimme - und die Mehrheit von ihnen wird republikanisch regiert. Einen solchen Fall gab es schon einmal in der amerikanischen Geschichte - im Jahr 1824.

So gesehen hat Trump vielleicht doch in der Verfassung geschmökert und einen Weg entdeckt, im Weißen Haus zu bleiben - ab 12:00 Uhr am 20. Januar.

Der US-Kongress in Washington. | dpa
Das Repräsentantenhaus und die Bestimmung des US-Präsidenten

Der US-Präsident wird laut Verfassung nicht direkt gewählt - die Bevölkerung bestimmt durch den Wahlausgang in den Bundesstaaten das Gremium der Wahlleute. Diese treten am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember zusammen - das ist in diesem Jahr der 14. Dezember. Wenn zu diesem Zeitpunkt aber - etwa wegen Neuauszählungen oder laufender Gerichtsverfahren - noch keine Endergebnisse vorliegen, kommt das Repräsentantenhaus zum Zug und wählt den Präsidenten. In der Kammer stellen zwar die Demokraten die Mehrheit der Abgeordneten. Doch laut dem zwölften Verfassungszusatz wird hier nach einem anderen Schlüssel abgestimmt - jeder Bundesstaat hat dann unabhängig von seiner Abgeordnetenzahl nur eine einzige Stimme. Welchem Kandidaten diese zugeht, entscheiden die Delegationen jeweils mehrheitlich. Herrscht unter den Abgeordneten eines Bundesstaats ein Patt, zählt die Stimme als Enthaltung. Da die Mehrheit der Bundesstaaten von den Republikanern regiert wird, könnte Donald Trump im Zuge einer solchen Bestimmung doch noch im Amt bleiben.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 12. November 2020 um 05:39 Uhr.