US-Präsident Donald Trump | AFP
Kommentar

Kontroverse um Wählerstimmen Trumps Angst vor der Briefwahl

Stand: 05.11.2020 09:57 Uhr

Seit Monaten behauptet Trump, die Briefwahl wäre ein einziger Betrug. Das zeugt jedoch nicht von der Sorge um demokratische Grundsätze, sondern vielmehr von der Angst des US-Präsidenten vor den Wählerstimmen

Ein Kommentar von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Donald Trump bleibt sich und seinem Drehbuch treu. Seit Monaten schürt der Amtsinhaber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl. Ein einziger Betrug, behauptet Trump. Und jetzt, wo es dem Präsidenten dämmert, dass er die Wahl tatsächlich verlieren könnte, versucht er, die Zählung dieser Stimmen in vier Staaten zu stoppen, oder - wie in Pennsylvania - gleich komplett zu verhindern mit Hilfe von Amerikas Oberstem Gericht.

Julia Kastein ARD-Studio Washington

Stichhaltige Belege für Betrug bleiben aus

Um die amerikanische Öffentlichkeit von einem angeblichen Skandal zu überzeugen, hat Trump nun ausgerechnet seinen Sohn Eric und seinen Anwalt Rudy Giuliani vorgeschickt. Der eine ist spätestens seit der Ukraine-Affäre diskreditiert, der andere wegen seines schlichten Gemüts Lieblingsopfer der "Late Show"-Moderatoren.

Und der Auftritt der beiden treuen Vasallen hatte auch etwas Komisches, wenn es nicht so ernst wäre. Giulianis Argumentation für den behaupteten Wahlbetrug geht so: Weil angeblich kein Republikaner beim Auszählen der Briefwahlstimmen in Pennsylvania zuschauen durfte - was die Behörden dort bestreiten - könnte es ja sein, dass diese Stimmen vom Mars kommen oder das Joe Biden mehrfach abgestimmt hat: Fünfzig Mal oder fünftausend Mal. Das ist vielleicht ein schlechter Witz. Ein Beleg für Betrug ist es nicht.

Und auch Eric Trump lieferte als angeblichen Beweis für demokratischen Wahlbetrug nur wieder die Geschichte von den neun Briefwahlstimmen von Militärangehörigen für Trump, die angeblich in einem Graben gefunden wurden. Tatsächlich war es ein Papierkorb. Und dort hatte sie ein Wahlbüro-Mitarbeiter entsorgt, weil er sie versehentlich falsch geöffnet hatte. Nicht gut - und das FBI ermittelt auch - aber neun Wahlzettel bei rund drei Millionen Briefwahlstimmen in Pennsylvania? Wohl kaum verbreiteter Betrug.

Trump geht es nicht um demokratische Grundsätze

Trump ist ein schlechter Verlierer, das gibt er offen zu. Aber es wäre schön, wenn er deswegen nicht die ganze Nation vor eine weitere Zerreißprobe stellen müsste. Mit Präsidentschaftswahlen, die von Gerichten entschieden werden, haben US-Amerikaner schon schmerzhafte Erfahrung. Vor 20 Jahren entschied der Supreme Court, die Nachzählung in Florida einzustellen und machte George W. Bush so zum Gewinner. Für viele Demokraten ist es bis heute ein nicht überwundenes Trauma und ein Grund für die tiefe Spaltung des Landes.

Vielleicht hat Trump mit seinem Einspruch gegen die dreitägige Frist, die Pennsylvania Nachzüglern bei der Briefwahl lässt, sogar einen Punkt. In Deutschland werden auch nur die Stimmen akzeptiert, die rechtzeitig zum Wahltag ankommen. Aber der Präsident hat vorher ja auch schon versucht, die US-Post so zu schwächen, dass sie mit dem erhöhten Briefwahlaufkommen nicht nachkommt. Und so ist klar: Hier geht es nicht um demokratische Grundsätze, sondern um das Gegenteil: Wählern ihr Privileg vorenthalten, weil man ihre Stimme fürchtet.

Ob Trumps Supreme Court ihm tatsächlich den Gefallen tut und beispielsweise die Fristverlängerung in Pennsylvania wieder rückgängig macht, das wird sich zeigen. Drei der neun Richter haben bei einer früheren Entscheidung signalisiert, dass sie für seine Bedenken offene Ohren haben. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wieder ein konservativer Supreme Court einem republikanischen Kandidaten zur Hilfe kommt. Vor allem wenn das am Ergebnis nichts mehr ändert. Denn nach jetzigem Stand kann Joe Biden diese Wahl trotzdem gewinnen - auch ohne die umstrittenen Stimmen von Pennsylvania.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. November 2020 um 07:11 Uhr.