Donald Trump auf dem Golfplatz | Bildquelle: REUTERS

Nach US-Wahl Trump will weiter klagen

Stand: 16.11.2020 08:37 Uhr

Auch wenn die Zahlen eindeutig sind: Noch-Präsident Trump stemmt sich weiter gegen die Wahl-Niederlage und kündigt noch mehr Klagen an. Wahlsieger Biden hingegen will schon am ersten Tag seiner Amtszeit ein Zeichen setzen.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat erneut deutlich gemacht, dass er keine Absicht hat, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an.

Er werde bald "große Klagen" anstrengen, in denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November infrage gestellt würde, schrieb Trump auf Twitter. "Unsere großen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!"

Der demokratische Bewerber Joe Biden hatte sich bei der Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Trump durchgesetzt. Trump bestreitet weiterhin seine Niederlage bei der Wahl und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Offizielle Wahlbeauftragte beider Lager erklärten, es gebe keine Anzeichen für größere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht. Auch Behörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

Trumps Anwälte schwächen Klage in Pennsylvania ab

Derweil haben Trumps Anwälte eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren.

Biden: Diverse Trump-Entscheidungen rückgängig machen

Der künftige US-Präsident Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens künftiger Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

Die Corona-Situation in den USA gerät derweil immer mehr außer Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen überschritten. Eine Million Fälle kam in nur sechs Tagen dazu. Mehrere Bundesstaaten verschärften am Wochenende Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und die Schließung einiger Geschäfte. So dürfen in Michigan Restaurants vorerst nur noch außer Haus verkaufen und wer kann, soll von Zuhause aus arbeiten.

Bidens künftige Regierung will im Kampf gegen die Pandemie durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden. "Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt", betonte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox.

US-Immonologe kritisiert Trump-Weigerung

Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen. Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN.

Republikaner in Texas und das Wahlergebnis
Nicole Markwald, ARD Los Angeles
16.11.2020 10:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. November 2020 um 07:45 Uhr in den Nachrichten.

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