Der scheidende US-Präsident Trump. | AP

Kampf gegen US-Wahlausgang Trump zieht erneut vor den Supreme Court

Stand: 20.12.2020 23:33 Uhr

Obwohl die Wahlleute Bidens Sieg bestätigt haben, gesteht Noch-US-Präsident Trump seine Niederlage nicht ein. Im Gegenteil: Mit einer neuen Klage vor dem Obersten Gericht versucht er, den Wahlausgang anzufechten.

Trotz mehrerer juristischer Schlappen versucht der amtierende US-Präsident Donald Trump erneut, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November vor dem Obersten Gericht der USA anzufechten. Das Wahlkampfteam von Trump teilte mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um gegen die Entscheidungen des obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania vorzugehen.

Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch Änderungen der Briefwahlregeln Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden.

Mehr als 50 Klagen

Trump hat die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden Anfang November verloren. Auch eine Annullierung der Stimmen aus Pennsylvania würde nichts am Ausgang der Wahl ändern.

Bislang weigert sich Trump, seine Niederlage bei der Wahl einzugestehen. Er behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder Unterstützer haben stichhaltige Beweise für ihre Wahlbetrugsbehauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.