Stimmabgabe aus dem Auto | REUTERS

Klage von Republikanern abgewiesen Drive-Through-Abstimmungen sind rechtens

Stand: 01.11.2020 21:45 Uhr

In Texas hatten die Behörden aufgrund der Corona-Pandemie Stimmabgaben aus dem Auto heraus erlaubt. Mehrere Republikaner hielten das für unzulässig. Doch das höchste Gericht des US-Bundesstaates hat ihre Klage abgewiesen.

Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Texas hat eine Klage gegen die Gültigkeit von fast 127.000 bereits abgegebenen Wählerstimmen abgewiesen. Es lehnte einen von Republikanern eingereichten Antrag ab, laut dem die Stimmzettel nicht ausgewertet werden sollen, weil sie aus dem Auto heraus eingeworfen worden sind. Eine Begründung für seine Entscheidung führte das nur aus Republikanern bestehende Gericht nicht an. Der Streit über die Stimmen aus dem Bezirk Harris County wird am Montag vor einem Bundesgericht weitergehen.

Harris County ist US-weit der drittgrößte Wahlbezirk und ein entscheidender "Battleground": Präsident Donald Trump und seine Republikaner wappnen sich dort für eines der engsten Rennen seit Jahrzehnten bei der Wahl am kommenden Dienstag. Der Bezirk hat bereits einen Rekord von 1,4 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen verzeichnet. Die Einwohnerzahl liegt bei fast fünf Millionen.

Biden könnte in Texas gewinnen

Konservative Aktivisten gehen juristisch dagegen vor, dass die Möglichkeiten zur Stimmabgabe wegen der Corona-Pandemie erweitert worden sind. In Harris County hatten die Behörden zehn Drive-Through-Zentren aufgemacht, in denen die Einwohner ihre Stimmen im Auto abgeben können, statt ins Wahllokal zu gehen. Der frühere republikanische Parteivorsitzende von Harris County, Jared Woodfill, und weitere Konservative reichten Klage dagegen ein und argumentierten, das texanische Wahlrecht erlaube diese Form der Stimmabgabe nicht ausdrücklich. Zudem seien neun der zehn Zentren in demokratisch geprägten Gegenden des Countys eingerichtet worden.

Texas ist der größte republikanisch geprägte US-Staat. Umfragen zufolge hat Trumps Herausforderer Joe Biden aber Chancen, dort zu gewinnen. Texas ist zugleich einer von nur fünf Staaten, die trotz der Pandemie keine umfassende Briefwahl ermöglichen. Stattdessen ist die vorzeitige Stimmabgabe um eine Woche verlängert worden. Bereits mehr als 9,7 Millionen Wählerinnen und Wähler haben davon Gebrauch gemacht, obwohl der Staat üblicherweise eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen im Land hat.