Joe Biden | AFP
Kommentar

Europa und die Wahl Bidens Hoffnungsträger für die EU

Stand: 08.11.2020 17:48 Uhr

Mit dem Biden-Sieg kann die EU neue Hoffnung schöpfen. Auch wenn sich nicht alle transatlantischen Probleme in Luft auflösen, ist der Wahlausgang das erfreulichste Demokratie-Ereignis des Jahres.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Schade, dass Ursula von der Leyen keine Sektkorken knallen lässt. Die EU-Kommissionspräsidentin hätte allen Grund, es an diesem Wochenende mal so richtig krachen zu lassen. Ihr Vorgänger, der Donald-Trump-Kenner Jean-Claude Juncker, wäre bestimmt gern vorbeigekommen. Denn der Wahlsieg Joe Bidens und das nahende Ende der Schock-Ära Trump ist das erfreulichste und Europa-freundlichste Demokratie-Ereignis dieses Jahres.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

Natürlich ist Biden kein EU-Erlöser, der plötzlich sämtliche "America First"-Aufkleber mit einem "Europe First"-Sticker überklebt. Natürlich wird auch Biden allergisch reagieren, wenn der transatlantische Handelsbilanzüberschuss der EU immer mehr wächst. Und natürlich wird Biden nicht plötzlich Angela Merkel zur Ostsee-Pipeline "Nordstream 2" gratulieren, durch die noch mehr russisches Gas nach Deutschland strömen soll.

Nur eine starke EU nutzt den USA

Selbstverständlich wird auch Joe Biden die EU daran erinnern, dass ihre Verteidigung Geld kostet. Schließlich stammt das Zwei-Prozent-Beitragsziel für die NATO aus der Zeit, als Biden Vizepräsident der USA unter Barack Obama war. Auch die Trump-Kopien in der EU, wie zum Beispiel Viktor Orban in Ungarn, werden nicht plötzlich zu lupenreinen Demokraten, nur weil ihr Vorbild das Weiße Haus verlassen muss.

All diese vermeintlichen Einschränkungen ändern nichts an der Tatsache, dass Biden nach vier Jahren des EU-Gegners, Handelskriegers und Brexit-Propagandisten Trump für die Europäische Union ein belebender Hoffnungsträger ist. Der künftige US-Präsident weiß, dass nur eine starke EU den Vereinigten Staaten nutzt - etwa wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass eine klimaneutrale Industrieproduktion nicht für immer ein Wunschtraum bleibt.

Johnson ist jetzt Brexit-Single

Biden weiß, dass er nur gemeinsam mit einer starken Europäischen Union und einem starken EU-Binnenmarkt verhindern kann, dass in Zukunft die Hightech-Überwachungsdiktatur China weltweit die Industriestandards setzt, den Ton angibt und internationale Organisationen systematisch unterwandert.

Sogar das Finale der EU-Verhandlungen über die Post-Brexit-Ära mit Boris Johnson bekommt durch die US-Wahl einen neuen Akzent. Das unzertrennliche Brexit-Duo Johnson/Trump existiert nicht mehr. Johnson ist ab sofort Brexit-Single ohne Aussicht auf eine transatlantische Partnerschaft. Seine Fantasien über einen vermeintlich rettenden Freihandelsdeal mit den USA sind geplatzt. Biden mit seiner Irland-Nähe ist ein härterer Johnson-Gegenspieler als Emmanuel Macron, Angela Merkel und von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin könnte also die Sektkorken knallen lassen. Leider gönnt sich von der Leyen nur Mineralwasser.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. November 2020 um 14:08 Uhr.