Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht bei einer Pressekonferenz | dpa

Altmaier zu Wahl Bidens Hoffnung auf neue US-Handelspolitik

Stand: 09.11.2020 09:58 Uhr

Die Wahl Bidens zum US-Präsidenten weckt innerhalb der Bundesregierung viele Hoffnungen. Wirtschaftsminister Altmaier setzt auf einen Kurswechsel in der US-Handelspolitik und hofft auf ein Zollabkommen.

Die Bundesregierung erwartet nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl einen Kurswechsel in der Handelspolitik der Vereinigten Staaten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, "dass es eine Rückkehr geben wird zu einem stärker multilateralen Ansatz" mit weniger einseitigen Entscheidungen. "Wir brauchen ein großes, ein breites Industrie-Zollabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Dieses Angebot liegt auf dem Tisch", sagte er im Deutschlandfunk.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten habe in der Vergangenheit gelitten - etwa durch Strafzölle, betonte der CDU-Politiker. Nun gebe es eine Chance, dass es zu keinen weiteren Verschärfungen komme und zu einem "fairen und gerechten Interessenausgleich" zwischen der EU und den USA, sagte Altmaier.

Rückkehr zum Klimaabkommen bedeutsam

Zu den wichtigsten Perspektiven gehöre Bidens Ankündigung, zum Pariser Klimaabkommen zurückzukehren. "Das bedeutet, wir haben jetzt wieder eine Chance, dass wir im Klimaschutz gemeinsam vorangehen", sagte der Wirtschaftsminister. Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützte diese Erwartung. "Mit einem Präsidenten Joe Biden und einer Vizepräsidentin Kamala Harris werden internationale Zusammenarbeit und engagierte Klimapolitik ins Weiße Haus zurückkehren", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley, erhofft sich von dem künftigen US-Präsidenten Biden ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Ein wichtiges Feld bleibe dabei der Handel. Hier seien die EU und die USA "Kooperationspartner,  aber auch Konkurrent", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Wegen der Beihilfen im Flugsektor habe es eine ziemliche Konfrontation gegeben, "da hoffen wir auf Deeskalation", betonte Barley.

Maas hofft auf Perspektive für Iran-Abkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in der Wahl Bidens neue Chancen für die internationale Zusammenarbeit mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. "Wir müssen da wieder zusammenkommen", sagt er im Deutschlandfunk. In den USA werde es sicherlich eine Diskussion darüber geben, ob man dem Abkommen wieder beitreten solle oder ob es möglicherweise ein erweitertes Abkommen geben werde. "Auch dafür sind wir offen." Man werde gegenüber dem Iran weder beim Atomabkommen noch bei seiner regionalen Rolle etwas erreichen, wenn die USA und Europa völlig unterschiedliche Strategien verfolgten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. November 2020 um 08:00 Uhr.