Die Silhouette einer Frau vor einem riesigen Bildschirm in einer Shopping Mall in Peking, auf dem die Siegesrede von Joe Biden übertragen wird. | Bildquelle: AP

Nach Bidens Sieg bei US-Wahl Peking schweigt

Stand: 09.11.2020 01:08 Uhr

Während andere Staatschefs dem künftigen US-Präsidenten Biden bereits gratuliert haben, hüllt sich Peking in Schweigen. Dass sich am schwierigen Verhältnis der beiden Länder viel ändern wird, glaubt in China kaum jemand.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Keine anderes bilaterales Verhältnis hat sich unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump wohl so stark verändert wie das zwischen Washington und Peking. Der Zoll- und Handelsstreit, von Trump vor mehr als zwei Jahren angeschoben, hat sich zu einem erbitterten Konflikt um Macht und Einfluss in der Welt entwickelt. Dass das jetzt anders wird, glaubt kaum jemand in China.

"Trump hat keinen guten Job gemacht, was die chinesisch-amerikanischen Beziehungen angeht", sagt eine Lehrerin in Peking. Auf Biden setze sie auch keine großen Hoffnungen. "Die Wahlen haben keinerlei Bedeutung für China", so ein Passant. "Die Amerikaner werden sich nie ändern, sie sind alle gleich."

"Grundsätzlich pessimistisch"

Auch Analysten glauben nicht an große Veränderungen. Shi Yinhong lehrt Internationale Beziehungen an der Renmin-Universität in Peking und berät den Staatsrat, das chinesische Kabinett. Er hofft zwar, dass wenigstens die Gespräche über Handelsfragen wieder aufgenommen werden, sieht ansonsten aber wenig Grund für Optimismus. "Ich bin grundsätzlich pessimistisch, was die China-Politik der künftigen Biden-Administration angeht. Er war zwar mal Vizepräsident unter Barack Obama, aber die Welt hat sich seitdem drastisch verändert - wie auch China und die USA."

So hat China etwa im Technologiewettstreit massiv aufgeholt und ist längst nicht mehr nur Mitbewerber, sondern Rivale für die USA. Dass Biden im Tech-Streit eine weichere Linie fahren wird als Trump, gilt als unwahrscheinlich. Die Sanktionen gegen den Smartphone-Hersteller und Netzwerk-Ausrüster Huawei, der aus US-Sicht ein Sicherheitsrisiko darstellt, dürften bleiben.

Streit über Menschenrechtsfragen

Bei Menschenrechtsfragen, etwa in der Uiguren-Region Xinjiang, in Tibet oder in Hongkong könnte es für China sogar noch ungemütlicher werden, sagt Shen Dingli vom Zentrum für Amerikastudien an der Fudan-Universität in Shanghai: "Unter Biden werden die Spannungen zunehmen. In Sachen Hongkong oder Xinjiang kam der Druck bislang vom US-Kongress, nicht von der Regierung. Biden folgt seinen Werten - seine Regierung, zusammen mit dem Kongress, wird den Druck weiter erhöhen. Die Beziehungen werden nicht besser werden, sondern eher noch schlechter."

Und doch: Der eine oder andere in Shanghai oder Peking hofft auf einen neuen Ton. "US-Außenminister Pompeo macht China ununterbrochen Vorwürfe. Er nennt China nicht Volksrepublik, sondern spricht nur von den 'chinesischen Kommunisten'", so ein Pekinger Passant. "Das ist sehr unhöflich - daher hoffe ich, dass die Beziehungen unter dem neuen Präsidenten besser werden."

Immerhin - Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach getroffen. Dass Biden das Coronavirus wie Trump polemisch als "das chinesische Virus" bezeichnen wird, ist nicht zu erwarten. Zumindest die Hoffnung, dass künftig zwischen Peking und Washington etwas höflicher und diplomatischer gestritten wird als bisher, könnte sich erfüllen.

Zurückhaltende Reaktionen in China nach Wahlsieg von Biden
Ruth Kirchner, ARD Peking
09.11.2020 00:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. November 2020 um 11:15 Uhr.

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Ruth Kirchner, RBB

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