Joe Biden | Bildquelle: AFP

Nach US-Präsidentenwahl Was Bidens Sieg bedeutet

Stand: 09.11.2020 05:17 Uhr

Nicht mit Macht müsse Amerika führen, sondern als Vorbild für die Welt - das hat US-Wahlsieger Biden als Losung für seine Präsidentschaft ausgegeben. Eine Herausforderung, denn Amtsvorgänger Trump hinterlässt ihm weltweit Baustellen.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Joe Biden, der designierte 46. US-Präsident, läutete seine Ära mit einem wortgewaltigen Versprechen an die Welt ein: "Wenn wir unsere beste Seite zeigen, dann sind wir ein Leuchtturm für die Welt. Wir werden nicht mit unserer Macht führen, sondern durch unser Vorbild."

Klimawandel soll Priorität werden

Gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft will Biden damit Ernst machen - und die USA wieder ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückführen, das sie erst in der vergangenen Woche offiziell verlassen hatten.

Der "Kampf ums Klima" soll ein Schwerpunkt der Biden-Harris-Regierung werden - auch wenn die Details noch nicht klar sind. Im Vorwahlkampf wollte Biden beispielsweise noch die umstrittene Erdgasförderung durch Fracking verbieten - zumindest auf Land, das der US-Regierung gehört. Als Zugeständnis an die Wähler in Pennsylvania ist jetzt von einer langen Übergangszeit die Rede: Erst bis 2050 will Biden die USA, die nach China weltweit das meiste CO2 in die Atmosphäre pusten, klimaneutral machen.

Kehrtwende in der Corona-Politik

Der Wiedereinstieg ins Klimaabkommen ist ein wichtiges politisches Signal: Biden hatte schon im Wahlkampf immer wieder versprochen, dass er anders als sein Vorgänger nicht auf brachiale Alleingänge setzt, sondern auf internationale Zusammenarbeit. Auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie: Eines der ersten Dekrete, das Biden im Oval Office unterschreiben will, ist der Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation. Trump hatte die WHO als Handlanger Chinas zum Sündenbock für die Pandemie gemacht und war ausgetreten.

Der Kampf gegen die Pandemie wird die erste große innenpolitische Bewährungsprobe für Biden sein: Mit fast 10 Millionen Fällen und knapp 240.000 Toten sind die USA das weltweit am stärksten betroffene Land. "Wir können nicht die Wirtschaft und unsere Vitalität reparieren oder die schönsten Momente in unserem Leben genießen - die Enkel umarmen, die Geburtstage und Hochzeiten feiern - bis wir das unter Kontrolle haben", sagte Biden in seiner Siegesrede.

Schon am Montag will Biden deshalb eine Expertengruppe benennen, die bis zum 20. Januar einen detaillierten Plan vorlegen soll: Inklusive Testen, Kontakt-Verfolgung und Vorbereitung auf die Verteilung eines Impfstoffs, den es noch nicht gibt.

Verena Bünten, ARD Washington, mit Informationen nach dem Wahlergebnis der USA
ARD-Morgenmagazin, 09.11.2020

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Weniger Expertise unter Trump

Ein Problem für Biden: Es fehlt an langgedienten Experten im Regierungsapparat. Bei der obersten Seuchenbehörde, der CDC, kürzte die Trump-Regierung schon vor Ausbruch der Pandemie ausgerechnet das Personal, das in China zu neuartigen Viren forschen sollte. Auch die Einheit im Nationalen Sicherheitsrat, die sich speziell um die Vorbereitung auf einen Pandemie-Ernstfall kümmern sollte, wurde in der Trump-Ära aufgelöst.

In einigen Ministerien war der Personalschwund noch extremer: Allein bei der Umweltbehörde EPA warfen Hunderte Experten in den ersten anderthalb Jahren entnervt das Handtuch, viele wurden nicht ersetzt. Genauso ging es im Außenministerium: Hunderte Angestellte und Berufsdiplomaten verließen das State Department - und mit ihnen ging das Wissen über Kulturen und Konflikte in aller Welt.

Rückkehr zum Wiener Atomabkommen?

Dabei könnte Biden diese Expertise jetzt gut gebrauchen. Etwa beim Thema Iran und der Frage, ob die USA jetzt wieder in das Wiener Atomabkommen eintreten. Biden hatte es einst selbst mit ausgehandelt. Aber seit dem Ausstieg der Trump-Regierung droht auch der Iran damit. Schon im Januar, nachdem Trump Irans Top-Militär Qasem Soleimani hatte töten lassen, machte Biden aus seinem Frust über die Situation kein Hehl: "Seine konstanten Fehler und schlechten Entscheidungen haben dazu geführt, dass wir nicht mehr viele Optionen haben. Und die meisten davon sind schlecht."

Der Iran hat Biden schon zur Rückkehr ins Abkommen aufgefordert. Aber Israel, nach wie vor einer der wichtigsten Verbündeten der Amerikaner in der Region, will das auf keinen Fall. Eine weitere Bewährungsprobe für den selbsterklärten Brückenbauer.

Wie geht es im Handelskonflikt mit China weiter?

Genau wie China: Auch viele demokratische Wähler erwarten, dass Biden den aus US-Sicht unfairen Handel mit Peking neu austariert. Die Sonderzölle wird er also kaum gleich aufheben. Andere Probleme sind da sicher leichter zu lösen: Das angespannte Verhältnis der USA zur Nato und zur EU dürfte sich allein durch den Personalwechsel im Weißen Haus entspannen.

Und was ist mit Deutschland? Auch Biden ist erklärter Gegner der Ostseepipeline Nord Stream II. Aber anders als sein Amtsvorgänger droht er bislang nicht mit Sanktionen. Am geplanten Truppenabzug dürfte der 46. Präsident festhalten. Auch wenn er seine Politik und Amerikas Interessen freundlicher verkauft.

Joe Biden als Präsident: Was bedeutet das für Amerika
Julia Kastein, ARD Washington
09.11.2020 07:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 09. November 2020 um 05:45 Uhr.

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