Wahlhelfer aus dem Bezirk Chester scannen an der West Chester University in West Chester, Pa, die Stimmzettel für die US-Präsidentschaftswahl. | Bildquelle: dpa

Nach US-Wahl Trump klagt, Biden zuversichtlich

Stand: 05.11.2020 22:10 Uhr

Angesichts schmelzender Vorsprünge in mehreren Bundesstaaten klagt US-Präsident Trump. Möglicherweise werden also Gerichte über den weiteren Verlauf der Auszählung befinden. Herausforderer Biden zeigt sich davon bisher unbeeindruckt.

Angesichts der Möglichkeit einer Wahlniederlage will US-Präsident Donald Trump in mehreren Bundesstaaten juristisch gegen den Ablauf der Wahl vorgehen. Trump kündigte Klagen in allen Bundesstaaten an, in denen sein demokratischer Herausforderer Joe Biden "jüngst" den Sieg für sich reklamierte. Trump begründete dies wie am Tag zuvor mit Wahlbetrug, lieferte für diese Behauptung aber erneut keine Belege.

Der Gewinner der Präsidentenwahl steht noch immer nicht fest. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht die Auszählung in fünf hart umkämpfte Staaten: Nevada und Arizona, wo Biden leicht vorn liegt, sowie Pennsylvania und Georgia, wo Trumps knappe Führung immer kleiner wird. Auch sein Vorsprung in North Carolina ist knapp.

Klagewelle aus dem Trump-Lager

In Pennsylvania will Trump nun gerichtlich verhindern lassen, dass Briefwahlstimmen gültig sind, die bis Freitag ankommen. Vor der Wahl hatte das Oberste Gericht der USA die Regelung zugelassen. Drei Konservative unter den insgesamt neun Richtern zeigten sich aber offen dafür, das Thema noch einmal aufzugreifen.

In Georgia zog Trump vor Gericht, weil 53 zu spät per Post eingetroffene Stimmzettel berücksichtigt worden seien. Medienberichten zufolge wies ein Richter die Klage als grundlos zurück. Im Bundesstaat Michigan, wo Medien bereits Biden zum Sieger erklärt haben, wies eine Richterin außerdem eine Klage des Wahlkampfteams von Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen ab. Diese hatte darauf abgezielt, einen Auszählungsstopp zu erreichen.

Trump nimmt die Briefwahl vermutlich ins Visier, weil Umfragen zufolge vor allem Anhänger der Demokraten von der Briefwahl Gebrauch machen, während Republikaner bevorzugt am Wahltag selbst ihre Stimme abgeben. Briefwahlstimmen könnten also häufiger an Biden als an Trump gehen. So viele US-Amerikaner wie noch nie nutzten in diesem Jahr die Briefwahl, unter anderem, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus in Warteschlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden.

Republikaner fordern Neuauszählung in Wisconsin

Im Bundesstaat Wisconsin, der ebenfalls Biden zugerechnet wird, verlangt Trump eine Neuauszählung - was gemäß der dortigen Regularien berechtigt ist, da Bidens Vorsprung mit etwa 21.000 Stimmen äußerst knapp ausfällt.

Auch in Nevada brachte Trumo seine Anwälte in Stellung: In dem Wahlkreis, in dem die Glücksspielmetropole Las Vegas liegt, wurden angeblich Stimmen von Verstorbenen und Tausenden Menschen mitgezählt, die inzwischen weggezogen seien. Belege gibt es dafür bisher nicht.

Wahlbeobachter sehen keinerlei Unregelmäßigkeiten

Experten räumten den Klagen wenig Erfolgschancen ein. Das juristische Ringen könnte aber dennoch für tage- oder wochenlange Unsicherheit sorgen. Die Frist für eine Klärung von Rechtsstreitigkeiten rund um die Wahl ist der 8. Dezember.

Zeit zu gewinnen sei aber auch die eigentliche Absicht hinter den Klagen - "in der Hoffnung, dass irgendeine ernsthafte Anomalie auftritt", vermutet Jura-Professor Robert Yablon von der University of Wisconsin-Madison. Bis jetzt habe man keine Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gesehen.

Der Leiter der Beobachtermission der OSZE für die US-Wahl, der FDP-Politiker Michael Georg Link, äußerte sich im rbb ähnlich. Es seien keinerlei Regelverstöße festgestellt worden. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation."

Michael Georg Link, Leiter OSZE-Beobachtermission, zum Auszählprozess der US-Wahlen
tagesthemen 22:30 Uhr, 05.11.2020

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Biden gibt sich siegesgewiss

Von Trumps Beschwerden und juristischen Bemühungen gab sich das Biden-Team unbeeindruckt. Der Sieg stehe unmittelbar bevor, sagte dessen Wahlkampfmanagerin Jen O'Malley Dillon. Trumps Vorgehen nannte sie "verzweifelt". Biden selbst rief angesichts der noch andauernden Auszählung der Stimmen auf Twitter zu Geduld auf: "Seid geduldig, Leute. Stimmen werden gezählt, und wir haben ein gutes Gefühl mit Blick darauf, wo wir stehen."

Bei einer Rede vor seinen Anhängern hatte der Demokrat sich zuvor zuversichtlich gezeigt: "Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen", sagte er in seinem Heimatort Wilmington. Im Unterschied zu Trump verzichtete der 77-Jährige aber darauf, sich vorab zum Sieger zu erklären. Er bekräftigte: "Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist."

Trump hingegen setzte zahlreiche Tweets ab, in denen er über die Stimmauszählung und vermeintlichen Betrug schimpfte. Sein am Dienstagabend noch bestehender Vorsprung sei in einem Bundesstaat nach dem anderen "auf magische Weise verschwunden". In Pennsylvania werde "hart daran gearbeitet", schnell eine halbe Million Stimmen "verschwinden zu lassen". Beweise dafür fehlen. Twitter versah mehrere Nachrichten mit Warnhinweisen wegen "möglicherweise irreführender" Aussagen.

Über dieses Thema berichtete der "Brennpunkt: Kampf ums Weiße Haus" am 05. November 2020 um 21:15 Uhr.

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