Frau läuft in Teheran vor einer Wand mit einem gegen die USA gerichteten Bild vorbei | Bildquelle: AFP

Iran und die US-Wahl Ziemlich beste Feinde

Stand: 02.11.2020 14:57 Uhr

Ein Sieg von Donald Trump dürfte allenfalls die Hardliner im Iran freuen. Viele Iraner hoffen dagegen auf mehr Handel unter einem Präsidenten Biden. Aber sie wissen: Auch das kann dauern.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul, zurzeit Teheran

Es ist vermutlich das bekannteste Graffiti des Irans: "Down with the USA" prangt auf einer rund 20 Meter hohen Häuserfassade mitten in der iranischen Hauptstadt Teheran. Stars and Stripes sind durch Totenköpfe und herabfallende Bomben ersetzt. Ähnliche Zeichnungen finden sich entlang der Mauer der ehemaligen US-Botschaft. Seit vier Jahrzehnten ist sie diplomatisch verwaist.

Im November 1979 stürmten iranische Studenten die amerikanische Botschaft und brachten mehrere Dutzend Diplomaten in ihre Gewalt. Die iranische Führung forderte von Amerika die Auslieferung des gestürzten Schah Mohammed Reza Pahlevi, der in den USA medizinisch behandelt wurde. Aber Washington lehnte ab.

Erst nach 444 Tagen endete die Geiselnahme. Fortan entspann sich eine bespiellose Feindschaft, die von den Führungen beider Länder bis heute mitunter leidenschaftlich gepflegt wird.

Was 2015 geschah, nannten daher viele Beobachter einen diplomatischen Durchbruch: Die US-Regierung unter Barack Obama unterzeichnete zusammen mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und der EU ein Abkommen mit dem Iran, bekannt als Joint Comprehensive Plan Of Action - kurz JCPOA.

Donald Trump kündigt das Iran-Abkommen auf | Bildquelle: AP
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Jahrelange Verhandlungen mit einem Federstrich zunichte gemacht: Am 8. Mai 2018 steigt Donald Trump aus dem Atomabkommen aus.

Zerschlagene Hoffnungen

Dieses verkürzt Atomdeal genannte Abkommen sollte Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug sollten Sanktionen fallen. Für Soheil Torkan war das eine Zeit, in der plötzlich fast alles möglich schien. Der 41-jährige Iraner arbeitet in der IT-Branche.

"Kurz nachdem der Atomdeal geschlossen worden war, begannen wir mit zwei großen internationalen Firmen, einen Vertrag auszuarbeiten. Vor der Unterzeichnung wollten sie die US-Wahlen abwarten. Am Tag nach der Wahl Trumps haben sie alles platzen lassen."

Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf mehrfach betont, das Atomabkommen mit dem Iran sei "der schlechteste Deal aller Zeiten", den er nach einem Wahlsieg auch rückgängig machen werde. Den Worten folgten Taten. Im Frühjahr 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Abkommen aus und belegten den Iran fortan mit immer härteren Sanktionen.

Getroffen wird die Bevölkerung

Damit wollte Trump die Führung der Islamischen Republik in die Knie zwingen. Tatsächlich treffen die Sanktionen aber vor allem die Bevölkerung. Handel mit dem Iran ist kaum noch möglich. Das Land ist vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten. Und obwohl die übrigen Unterzeichner-Länder weiter am Atomabkommen festhalten, scheitern die Bemühungen, Geschäfte über alternative Handelsplattformen abzuwickeln.

Europäische Banken nehmen aus Angst vor US-Sanktionen keine Transaktionen mit Iran-Bezug an. Irans Hardliner reiben sich die Hände, denn sie fühlen sich in ihrer Weltsicht bestätigt: Dem Westen sei nicht zu trauen. Die Führung in 'Teheran spricht von unmenschlichen Sanktionen gegen ihr Land. Ein Attribut, das sie für ihre eigene Taten nicht hören will.

Verheerende Bilanz bei Menschenrechten

Täglich werden im Iran Menschenrechte verletzt. Proteste werden gewaltsam unterdrückt. Wirtschaftlich haben Misswirtschaft und Korruption dem Land wohl ebenso geschadet wie Sanktionen. Hört man sich in Teheran auf der Straße um, dann ist die Unzufriedenheit groß.

Viele Menschen klagen darüber, dass sie ihren normalen Alltag kaum mehr bewältigen können, auch der 52-jährige Reza. "Wenn ich es Ihnen ganz einfach erklären soll: Unsere Mahlzeiten werden von Tag zu Tag kleiner. Unser Leben wird nicht täglich schwieriger, sondern stündlich."

Die Sanktionen hätten die Situation dramatisch verschlimmert, erzählt er. "Aber sie sind nur ein Teil des Problems. Missmanagement unserer Regierung ist der Hauptgrund. Wenn alles gut verwaltet würde, könnten uns die Sanktionen weitaus weniger schaden."

Ein Mann, dessen Angehöriger in einer Privatklinik arbeitet, weint nachdem es in der Klinik zu einer Explosion kam. | Bildquelle: dpa
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Corona überfordert das Gesundheitssystem Irans. In keinen Land der Region fordert die Pandemie so viele Opfer. Viele machen die Führung dafür verantwortlich.

Es müsse etwas geschehen, fordert auch die 36-jährige Nesa. Sie arbeitet als Musikerin und DJane im Iran. Für eine Frau sei das ohnehin eine Herausforderung, erzählt sie. In der momentanen Zeit sei es eine Katastrophe.

Viele Musiker verdienen ihr Geld bei privaten Feiern. Schon vor Corona gab es davon immer weniger, weil den Menschen schlicht das Geld fehlte. Nesa produziert vor allem elektronische Musik. Dafür braucht sie Zugang zu internationalen Musik- und Streamingplattformen. Schon die Bezahlung ist ein Problem. Einfach Geld überweisen oder mit Kreditkarte zahlen, das geht aus dem Iran nicht mehr.

Würde es mit Biden besser?

Daher ist jeden Monat Kreativität gefragt - oder die Hilfe von Freunden im Ausland. "Sollte Trump gewählt werden, wird der Druck auf uns noch stärker. Sollte Biden gewinnen, dann, denke ich, kommt man zurück zu einem Abkommen. Aber das kann Jahre dauern."

Tatsächlich möchte Joe Biden zurück zu einem Abkommen, als Vize von Obama hatte er den Atomdeal mit auf den Weg gebracht. Allerdings hätten neue Verhandlungen mit dem Iran nicht oberste Priorität, sagen Beobachter. Die Covid-19-Krise und Spannungen mit China stünden zunächst ganz oben auf der Liste von Biden, sollte er ins Weiße Haus einziehen.

Zudem finden im Juni im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Zuletzt hatten die Hardliner bei den Parlamentswahlen im Frühjahr wieder stark an Einfluss gewonnen. Vor allem deshalb, weil ein Großteil der Bevölkerung den Glauben an reformorientierte Politiker komplett verloren hat und gar nicht erst zur Wahl ging.

Das könnte sich ändern, sollte Biden gewinnen und Teile der iranischen Bevölkerung damit wieder Hoffnung auf Verhandlungen schöpfen. Die wollen viele dann doch nicht den Hardlinern überlassen. Dass es noch vor den Wahlen im Iran zu ernstzunehmenden Gesprächen zwischen Teheran und Washington kommen wird, halten viele für unwahrscheinlich.

Polizisten und Demonstranten in Teheran | Bildquelle: AP
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Vor der Corona-Pandemie kam es im Iran häufig zu Demonstrationen. Nun fürchten die Menschen das Regime und Corona.

Mehr humanitäre Güter

Lediglich eine Erleichterung bei der Einfuhr von Medikamenten könnte ein unmittelbarer erster Schritt sein, sollte Biden gewinnen. Humanitäre Güter sind eigentlich von den Sanktionen ausgenommen, in der Praxis kommen sie jedoch kaum mehr ins Land.

Mittlerweile herrscht Mangel an Insulin, auch wichtige Medikamente zur Behandlung von Covid-19-Patienten fehlen. Der Iran ist von der Corona-Krise so stark betroffen wie kein anderes Land in der Region. Zuletzt verstarben laut offiziellen Zahlen 434 Menschen innerhalb von 24 Stunden. Eine interner Krisenstab geht aber davon aus, dass die Zahl in Wahrheit bei über 1000 liegt.

Nesa, die Musikerin, glaubt nicht, dass Biden sich durchsetzen wird. "Ich glaube, Trump wird gewinnen, und dann wird der Druck auf uns weiter zunehmen." Soheil Torkan, der IT-Experte, hofft auf Biden. "Es wird unter ihm bestimmt ein wenig leichter sein für uns." Entscheidend sei jedoch am Ende, wie sich der Iran an einem möglichen Verhandlungstisch präsentiere.

Wie schaut der Iran auf die US-Wahlen?
Karin Senz, ARD Istanbul
03.11.2020 13:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 03. November 2020 um 13:42 Uhr.

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