Joe Biden | Bildquelle: dpa

Designierter US-Präsident Was von Biden zu erwarten ist

Stand: 08.11.2020 10:58 Uhr

So groß der Jubel bei den Demokraten auch sein mag - vor dem künftigen Präsidenten Biden liegen heikle Aufgaben, und sein politischer Spielraum ist noch ungewiss. Was hat er sich vorgenommen? Ein Überblick.

Wenn Joe Biden am 20. Januar sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antritt, wird er wenig Zeit für eine klassische Startphase haben. Insbesondere die Corona-Pandemie wird schnelles Handeln verlangen.

Allerdings ist noch unklar, auf welche Mehrheitsverhältnisse er im Kongress trifft - hier kommt es unter anderem im Januar zu Stichwahlen um beide Senats-Sitze des Bundesstaats Georgia. Diese werden darüber entscheiden, ob die Demokraten eine Mehrheit auch in dieser Kammer erringen oder ob die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen können. Eine Mehrheit in beiden Kammern würde Bidens Spielraum gerade in umstrittenen Fragen erheblich erweitern - das Repräsentantenhaus wird ohnehin von den Demokraten kontrolliert.

Diese Ziele hat Biden für seine Präsidentschaft skizziert:

Corona-Krise

Die Eindämmung der Pandemie ist die vordringlichste Aufgabe der neuen Administration. In der Woche vor der Präsidentschaft erreichte die Zahl der täglichen Neuinfektionen Rekordstände von mehr als 120.000, im Wahlkampf hatte Biden Trump immer wieder Untätigkeit vorgeworfen. Nun will er schon am Montag einen Plan vorstellen, sagte er in der Nacht. Dabei soll es unter anderem um Investitionen in persönliche Schutzausrüstung und Kredite für Kleinunternehmen sowie um standardisierte Richtlinien für das Gesundheitswesen gehen.

Außerdem will er wissenschaftliche Berater und Experten benennen, die die Antwort auf die Pandemie anführen sollen. Biden hatte im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben, dass er auf das Tragen von Masken setzt, das er in staatlichen Einrichtungen zur Pflicht machen will. Bei den Gouverneuren dürfte Biden für striktere und einheitliche Vorgaben werben. Allerdings geht es ihm hier ähnlich wie Kanzlerin Merkel: Sein Einfluss auf die Bundesstaaten ist begrenzt. Bürgern und Unternehmen hat Biden großzügige Hilfen versprochen - um sie hatte es zwischen Republikanern und Demokraten vor der Wahl massiven Streit gegeben. Außerdem will Biden die USA wieder zurück in die Weltgesundheitsorganisation WHO führen.

Wirtschaft, Steuern und Haushalt

Ein heikler Punkt für Biden, denn Zweifel an seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen waren ein Grund dafür, warum Trump bei der Wahl so gut abschnitt und auch ein Teil der klassischen Klientel der Demokraten weiter für den Republikaner stimmte. Kritik an wirtschaftlicher Ungleichheit im Land war ein zentrales Thema in Bidens Wahlkampf. Er will Vermögende mit einem Einkommen von mehr als 400.000 Dollar steuerlich stärker belasten, auch um damit Sozialprogramme und den Ausbau des Gesundheitswesen zu finanzieren.

Außerdem will er die von Trump gesenkte Unternehmenssteuer wieder von 21 auf 28 Prozent anheben. Erhoffte Mehreinnahmen: mindestens vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Das würde allerdings nicht reichen, um die angenommenen Mehrausgaben des Staates auszugleichen, die Bidens Pläne nach sich ziehen dürften - geschätzt 5,6 Billionen US-Dollar. Und die Staatsverschuldung ist unter Trump ohnehin schon auf mehr als 20 Billionen Dollar angestiegen.

Umwelt und Energie

Anders als Trump bezweifelt Biden nicht den Klimawandel. Er hat angekündigt, dass die USA unter ihm als Präsidenten wieder dem Pariser Klimabkommen beitreten werden - dazu reicht eine einfache Erklärung. Biden will auf erneuerbare Energien setzen und sein Land aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen. Außerdem will er Subventionen für die Energiebranche kürzen.

Gesundheitswesen

Während es Trumps Ziel war, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu kippen, steht Biden für eine Ausweitung von "Obamacare". Davon sollen vor allem Geringverdiener profitieren. Aber auch Mittelklasse-Haushalte sollen verstärkt Zugang zu der Krankenversicherung bekommen. Die Kosten der Hilfen werden auf 750 Milliarden Dollar in zehn Jahren geschätzt. Hier kommt es auch auf den Obersten Gerichtshof der USA an. Kippt dieser die Reform, braucht Biden ein neues, umfassendes Gesetz - die Auseinandersetzung darum im Kongress dürfte hart werden. Weitere Reformpläne betreffen die Medikamentenpreise.

"Black Lives Matter"

Die Situation von Schwarzen in den USA, vor allem das Ausmaß von Polizeigewalt, aber auch die dadurch ausgelösten Unruhen in vielen Städten war neben dem Coronavirus das beherrschende gesellschaftliche Thema der USA in diesem Jahr. Biden, der im Laufe seiner Karriere auch für von Schwarzen stark kritisierte Polizeigesetze gestimmt hat, hatte institutionellen Rassismus zu einem Thema seines Wahlkampfes gemacht. Er plädiert für eine Polizeireform und für bessere wirtschaftliche Bedingungen für Schwarze.

Zuwanderung

Unter Biden dürfte die scharfe Rhetorik gegen Zuwanderer aus den südlichen Staaten des Kontinens enden. Der künftige Präsident will kein Geld mehr in den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken und legale Zuwanderungsmöglichkeiten erweitern. Elf Millionen Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, sollen einen Weg zu US-Staatsbürgerschaft bekommen, da sie einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft des Landes leisten. Der Abschiebeschutz für sogenannte "Dreamer" - Jugendliche, die mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen sind - soll wieder in Kraft gesetzt werden. Wer aber illegal ins Land gekommen ist und Verbrechen begangen hat, soll ausgewiesen werden.

Politische Karriere von Joe Biden
tagesschau24 18:00 Uhr, 07.11.2020, Julia Wacket, NDR

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Außenpolitik

Anders als Trump ist Biden ein ausgewiesener Anhänger einer internationalen Zusammenarbeit - in seien Zeit als Vizepräsident fiel das Pariser Klimaabkommen und der Atomdeal mit dem Iran. Die neue Administration dürfte also in der NATO und gegenüber der EU einen kooperativeren Stil verfolgen. Zentrale Streitfragen sind damit aber nicht vom Tisch. Das von Trump vehement eingeklagte Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Militärausgaben stammt aus der Zeit Bidens als Vizepräsident. Und auch Handelskonflikte dürfte es mit einer demokratisch geführten US-Administration, die traditionell protektionistischen Neigungen nicht abgeneigt ist, weiter geben. Der Stil der Auseinandersetzung dürfte sich aber ändern.

Russland muss sich unter Biden auf eine verlässliche kritische Haltung einstellen - was auch die Bundesregierung betrifft, denn auch Biden steht dem North-Stream-2-Projekt kritisch gegenüber. Auch das Verhältnis zu Nordkorea dürfte sich deutlich verschlechtern. Die Konflikte mit China werden unter Biden nicht geringer werden - sowohl der Streit um faire Handelsbedingungen als auch die immer größer werdenden militärische Präsenz Chinas im pazifischen Raum dürften von der Biden-Administration sehr ernst genommen werden. Auch hier ist aber damit zu rechen, dass die Gespräche in einem ruhigeren, berechenbareren Rahmen verlaufen.

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat Biden in der Vergangenheit eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet. Die von Trump verfügten Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem dürfte er aber nicht rückgängig machen.

Biden: Ein Hoffnungsträger
Ralph Sina, ARD Brüssel
08.11.2020 15:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. November 2020 um 11:00 Uhr.

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