Flaggen der EU und der USA | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

EU erleichtert über Biden-Sieg Es kann nur besser werden

Stand: 09.11.2020 16:52 Uhr

In Brüssel ist man erleichtert über die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten - gilt der Demokrat doch als Freund Europas. Gleichzeitig ist man sich aber auch darüber klar, dass die EU mehr tun muss.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Das dürften sich EU-Ratspräsident Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder auch Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, gedacht haben. Denn sie alle schmücken ihre Gratulationen an Joe Biden auf Twitter mit Fotos aus früheren Tagen, darauf sind sie selbst mit Biden zu sehen.

Andere, wie Parlamentspräsident David Sassoli oder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen senden Glückwünsche vor laufender Kamera - und die Freude ist nicht zu überhören: "Ich gratuliere President Elect Joe Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris sehr herzlich zu ihrem Sieg!", so von der Leyen.

Positive Folgen für Brexit, Klima, Handel

Das Signal ist klar: Wir beschwören das gute Verhältnis zu den USA - und sind erleichtert, dass wir mit dem Außenpolitik-Veteranen Biden wieder einen Partner haben. Einen, der an den Multilateralismus glaubt, der die EU samt ihrer Institutionen schätzt und versteht. Einen, der Europa als Freund sieht, und nicht als Feind, so wie Donald Trump, freut sich der CDU-Parlamentarier David MacAllister: "Ich glaube, dass unsere Beziehungen unter Trump einen nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht haben, und es kann nur besser werden, und es wird auch besser werden."

Kanzlerin Merkel wirbt für engen Schulterschluss mit den USA
tagesschau 20:00 Uhr, 09.11.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Unmittelbar positiv könne sich Bidens Wahl tatsächlich auf die Brexit-Verhandlungen auswirken, meint MacAllister. Der britische Premier Boris Johnson, der auf ein bilaterales Abkommen mit Trump gesetzt hatte, müsse sich nun bewegen und einen Deal mit der EU abschließen. Außerdem erwartet Europa vom Trump-Nachfolger, beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zusammenzuarbeiten - und einen Schub für die Klimaschutz-Ziele der EU: Biden hat bereits angekündigt, an Tag eins seiner Amtszeit dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten.

Merkel: "Müssen uns mehr anstrengen"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt in den europäischen Chor der Hoffnungsvollen ein, stellt aber klar: "Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen. Amerika bleibt unser wichtigster Partner. Aber es erwartet von uns  - und das zu Recht - stärkere Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten."

Merkel spricht aus, worüber sich in der EU kaum jemand Illusionen macht: Statt zur Rolle des Weltpolizisten zurückzukehren, wird auch der 46. Präsident der USA auf mehr EU-Verantwortung pochen, etwa im Nahen und Mittleren Osten. Und natürlich auf eine Lastenverteilung in der NATO - also darauf, dass die europäischen Partner mehr Geld in die Verteidigung stecken.

Fokus auf den Indopazifik

Und auch in der Chinapolitik werde Biden eine klarere Position der Europäer erwarten, glaubt der frühere Bundesaußenminister und Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel. Die Welt habe sich verändert, und das habe Folgen für die Zusammenarbeit Europas mit den USA, sagt er: "Die Europäer sind nicht mehr im Zentrum der Welt. Der Atlantik ist nicht mehr das Gravitationszentrum des Welthandels - das ist längst im indopazifischen Raum, daran orientieren sich die USA. Und das ist auch gut so, denn wir haben nicht die Kraft, um China auszubalancieren - aber das bedeutet, dass Amerika immer weniger europäisch und immer pazifischer werden wird. Und daraus entstehen Interessenskonflikte."

Genau diese Konflikte gelte es nun anzusprechen und, wenn möglich, partnerschaftlich abzuräumen, sagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber: "Es kann ja nicht sein, dass wir uns weiter mit Handelskriegen überziehen, wie das unter Trump der Fall war. Wir müssen uns aufeinander zubewegen, im Flugzeugbau, beim Autobau, beim Maschinenbau, im Lebensmittelbereich - wir können hier viel mehr gemeinsam machen."

Ob Ostseepipeline Nordstream 2, der Aufbau des 5G-Netzes und die Haltung zum umstrittenen Netzausrüster Huawei, die Frage, ob und wie die großen Digitalkonzerne wie Google und Facebook besteuert werden sollen - all das sind heiße Eisen für die EU. Aber: Wie in einer guten Beziehung könne nun endlich wieder offen geredet werden, sagt Ferber.

EU: Neue Beziehungskiste mit Joe Biden
Alexander Göbel, ARD Brüssel
09.11.2020 16:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. November 2020 um 16:45 Uhr.

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