Joe Biden | AFP

Prognosen zur US-Wahl Biden gewinnt 306:232

Stand: 14.11.2020 02:44 Uhr

US-Medien haben die Ergebnisse der Präsidentenwahl nun auch in den letzten beiden Staaten ausgerufen. Demnach gewinnt Präsident Trump North Carolina. Georgia geht dafür an Herausforderer Biden. Damit läge dieser bei 306 Wahlleuten.

Eineinhalb Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl haben US-Sender den Demokraten Joe Biden zum Sieger im umkämpften Bundesstaat Georgia ausgerufen. Außerdem erklärten die Sender CNN und ABC den Amtsinhaber Donald Trump zum Gewinner im ebenfalls umkämpften North Carolina. Damit wären die Rennen in allen Bundesstaaten entschieden.

Mit dem Sieg in Georgia käme Biden auf 306 der 538 Wahlleute, für einen Sieg benötigt er mindestens 270 Wahlleute. Trump käme auf 232 Stimmen im Wahlgremium. Der Gesamtsieg Bidens gilt seit Samstag vergangener Woche als sicher.

Neuzählung in Georgia

An Bidens Sieg dürfte auch die erneute Auszählung der Stimmen in Georgia nichts ändern, die jetzt begann. Wahlhelfer in den 159 Landkreisen des US-Bundesstaats zählen die Stimmzettel per Hand nach.

Mit dieser Methode soll überprüft werden, ob die Zählmaschinen akkurat gearbeitet haben. Die Nachzählung ist möglich, weil der Abstand zwischen Trump und Biden weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt. Bis Mittwoch soll die Aktion abgeschlossen sein, bis zum 20. November muss das Wahlergebnis in Georgia beglaubigt werden.

Biden gewinnt auch in Arizona

Es sei zwar so gut wie sicher, dass beim Nachzählen in Georgia andere Zahlen herauskommen als beim ersten Mal, sagte der Regierungsbeamte Gabriel Sterling, der 2019 im Innenministerium für die Einführung eines neuen Abstimmungssystems zuständig war. Die Veränderungen würden aber nur so gering sein, dass sich am derzeitigen Stand nichts ändern werde. Biden liegt in Georgia etwa 14.000 Stimmen, oder 0,28 Punkte, vor Trump.

Auch für den Staat Arizona hatten sich die Sender CNN, NBC, CBS und ABC auf einen Sieg des Demokraten Biden festgelegt. In ihren Hochrechnungen errang Biden einen knappen Vorsprung von rund 11.000 Stimmen vor Trump. Arizona hat elf Wahlleute zu vergeben. Es wäre das erste Mal seit fast 25 Jahren, dass Arizona bei einer Präsidentschaftswahl an einen Demokraten geht. 1996 hatte Bill Clinton in dem Staat gewonnen. 

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser als entschieden gilt - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

Trump-Team scheitert mit Klage in Michigan

Trump weigert sich, unter anderem mit nicht belegten Vorwürfen der Wahlmanipulation, weiter, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Das Team des noch amtierenden Präsidenten scheiterte bereits mit mehreren Klagen, jetzt auch in Michigan.

Ein Gericht des Bundesstaates wies den Antrag zurück, die Zertifizierung des Ausgangs in dem Wahlbezirk um die Großstadt Detroit zu untersagen. "Die Interpretation der Ereignisse durch den Kläger ist falsch und unglaubwürdig", befand der zuständige Richter. Das Wahlkampfteam hatte Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht.

Auch in Pennsylvania wies ein Berufungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zählung von 9300 Briefwahlstimmen zurück, die nach dem Wahltag am 3. November eingegangen waren. Das dreiköpfige Richtergremium habe dabei eine These berücksichtigt, die "in unserem demokratischen Prozess unstrittig ist: dass jede rechtmäßig abgegebene Stimme von allen Bürgern zählen muss", schrieb Bezirksrichter D. Brooks Smith. Die Kläger hätten schlicht nicht das Recht, von pflichtbewussten Wählern eingereichte Wahlzettel anzufechten, die im chaotischen Corona-Jahr versucht hätten, die Regeln zu befolgen.

Demonstration von Trump-Anhängern in Washington

Trump hofft auch auf eine verstärkte Unterstützung seiner Anhänger. Vor geplanten Demonstrationen an diesem Samstag in Washington gegen vermeintlichen Wahlbetrug kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er "vorbeikommt und Hallo sagt". Er fühle sich ermutigt von "all der enormen Unterstützung da draußen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen".

Ohne einen Beleg angeben zu können, wiederholte der Präsident seinen Vorwurf: "Diese Wahl ist manipuliert gewesen." Unter dem Motto "Stop the Steal" (Beendet den Diebstahl) haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem "Marsch für Trump" aufgerufen. Eine Demonstration soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Antifa-Gruppen riefen zum Protest gegen die Kundgebung auf.

McEnany: Trump wird bei seiner Amtseinführung dabei sein

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte im TV-Sender Fox News: "Wir im Weißen Haus agieren weiterhin in der Annahme, dass es eine zweite Amtszeit von Präsident Trump geben wird."

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte: "Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird." Die Frage war, ob Trump zu der Amtseinführungsfeier am 20. Januar 2021 kommen werde - was die Zeremonie für Wahlsieger Biden sein wird.

Bidens Team fordert Zugang zu Regierungsinformationen

Bis jetzt stellte die Trump-Administration noch kein Schreiben aus, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe üblicherweise eingeleitet wird.

Bidens Team kritisierte dies scharf und forderte umgehenden Zugang zu den vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste und den Plänen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Weigerung Trumps, dies in die Wege zu leiten, gefährde die nationale Sicherheit und den Kampf gegen das Virus, sagte eine Sprecherin Bidens.

Fox-Moderator: Trump wird sich an Verfassung halten

Grund zur Zuversicht auf eine geordnete Übergabe des Präsidentenamtes lieferte hingegen der Fox News-Moderator Geraldo Rivera. Bei einem Telefonat habe Trump gesagt, er sei ein "Realist" und werde "das Richtige" tun, wenn er der Ansicht sei, die Auszählung sei abgeschlossen.

Dann werde er sich an die Vorgaben der Verfassung halten und das Weiße Haus in der festgeschriebenen Zeit räumen. Trump sei wie ein Schwergewichtsboxer in der letzten Runde, erklärte Rivera. Er wisse, dass er zurückliege, seine einzige Hoffnung sei ein K.O.-Schlag.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. November 2020 um 21:45 Uhr.