US-Präsident Donald Trump vor der amerikanischen Flagge | AFP

Trumps erstes Statement nach US-Wahl Ein Stottern lässt Aufhorchen

Stand: 14.11.2020 13:18 Uhr

Erstmals nach der Präsidentschaftswahl deutete US-Präsident Trump an, dass es künftig eine andere Regierung geben könnte - vielleicht. Die Ergebnisse der Stimmenauszählung untermauern unterdessen Bidens Sieg.

Über eine Woche lang hatte sich US-Präsident Donald Trump nicht zu Wort gemeldet - und dann gestern das: Ein zehnminütiger Monolog zum Thema Corona-Impfstoffe, ein paar Experten-Statements und "Thank you, everbody, thank you very much!", ein Abgang ohne Fragerunde. Die Mitarbeiter klatschten, die Medien waren frustriert.

Wer genau hingehört hatte, konnte allerdings meinen, das Ende sei nicht mehr fern. "Ich werde nicht, diese Regierung wird nicht in einen Lockdown gehen", sagte Trump. Und geriet dann ins Stocken:

Hoffentlich wird die, was auch immer passiert in der Zukunft, welche Regierung es wird, es wird sich zeigen.

Es war das erste Mal, dass beim Präsidenten mit diesem Verhaspeln leichte Zweifel herauszuhören waren, dass er sich im Weißen Haus halten kann - trotz verlorener Wahl. Noch am gleichen Tag erklärte zudem ein Fernsehmoderator von Trumps "Haussender" Fox News, der Präsident habe in einem Telefonat mit ihm erklärt, er sei Realist und er werde sich an die Verfassung halten und das Weiße Haus in der vorgeschriebenen Zeit räumen.

Biden uneinholbar vor Trump

Schon vor einer Woche verkündeten die Prognosen der großen US-Fernsehsender: Trump muss gehen, Joe Biden folgt ihm ins Präsidentenamt. In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser als entschieden gilt - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. 

Doch die Stimmenauszählung zog sich hin - erst gestern stand laut TV-Sendern in allen US-Bundesstaaten ein Ergebnis fest, nachdem auch in Georgia und North Carolina eine Entscheidung gefallen war. Demnach geht ersterer Bundesstaat an den Demokrat Biden, Trump sicherte sich die Wahlleute in North Carolina.

Doch Bidens Vorsprung ist für den amtierenden Republikaner uneinholbar: Er kommt auf 306 Wahlleute, Trump folgt abgeschlagen mit 232 Stimmen im Electoral College, das am 14. Dezember über den künftigen Präsidenten der USA abstimmen soll.

Nachzählung in Georgia gestartet

An diesem Stand dürfte auch die erneute Stimmenauszählung in Georgia nichts mehr ändern. Wahlhelfer in den 159 Landkreisen des Bundesstaats zählen die Stimmzettel per Hand nach. Mit dieser Methode soll überprüft werden, ob die Zählmaschinen akkurat gearbeitet haben. Die Nachzählung ist möglich, weil der Abstand zwischen Trump und Biden weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt. Bis Mittwoch soll die Aktion abgeschlossen sein, bis zum 20. November muss das Wahlergebnis in Georgia beglaubigt werden.

Es sei zwar so gut wie sicher, dass beim Nachzählen in Georgia andere Zahlen herauskommen als beim ersten Mal, sagte der Regierungsbeamte Gabriel Sterling, der 2019 im Innenministerium für die Einführung eines neuen Abstimmungssystems zuständig war. Die Veränderungen würden aber sehr gering sein. Biden liegt in Georgia etwa 14.000 Stimmen oder 0,28 Punkte vor Trump.

Republikaner beharren auf manipulierter Wahl

Trumps Republikaner hatten in mehreren Bundesstaaten versucht, per Klage eine Neuauszählung der Stimmen durchzusetzen oder einen Stopp der Auszählung - jedoch ohne Erfolg. So scheiterten sie zuletzt auch in Michigan und Pennsylvania. Die Begründung für die Klagen war stets dieselbe und unisono mit den Vorwürfen Trumps: Die Wahl sei manipuliert worden, die Demokraten hätten ihren Sieg nur mithilfe von Betrug "gestohlen".

Schon im Wahlkampf hatte Trump massiv gegen die Briefwahl gewettert und immer wieder betont, er könne diese Wahl nur verlieren, wenn aufseiten der Demokraten betrogen werde. Traditionell stimmen in den USA mehr demokratische Wähler per Brief ab. Und tatsächlich deutete sich in diesem Jahr schon beim "Early Voting" eine Wahlbeteiligung auf Rekordniveau und ein hoher Anteil an Briefwählern an: Bereits vor dem offiziellen Wahltag am 3. November hatten mehr als 90 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben, entweder per Brief oder in einem früher geöffneten Wahllokal.

Auch nach dem Wahltag hielt Trump beharrlich an seiner Auffassung vom Wahlbetrug fest, ohne seine Aussage je mit Beweisen zu untermauern. Er erkennt Bidens Sieg bis jetzt nicht offiziell an und verweigert die Zusammenarbeit, um den Wechsel im Präsidentenamt vorzubereiten.

Sicherheitsbehörden widersprechen Betrugsvorwurf

Dabei stößt Trumps Mantra einer manipulierten Wahl auf immer größeren Widerspruch. Erst gestern hieß es von mehreren US-Behörden, die Wahl sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen. Wahlzettel seien weder gelöscht noch verloren gegangen, hieß es in einer von der US-Agentur für Cybersicherheit herausgegebenen gemeinsamen Mitteilung diverser Sicherheitsbehörden.

Nun stellten sich zudem 16 Staatsanwälte in einem Brief gegen Justizminister William Barr, der sie aufgefordert hatte, die Wahlergebnisse nochmals zu prüfen. Barr solle diese Anweisung zurücknehmen, zitierte die "Washington Post" aus dem Schreiben. Die Staatsanwälte betonten, sie hätten keine Kenntnis von außergewöhnlichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Zudem würden sie durch eine Prüfung der Wahlergebnisse in die Parteipolitik hineingezogen.

Trump-Unterstützer wollen in Washington protestieren

In den Reihen von Trumps Anhängern allerdings hält sich die Behauptung des Wahlbetrugs. Viele von ihnen wollen das Abstimmungsergebnis nicht anerkennen. Heute wollen Unterstützer des amtierenden Präsidenten in Washington auf die Straße gehen, um gegen Trumps Niederlage zu protestieren, darunter Gruppen wie die "Women for Trump" ("Frauen für Trump") und die "Stop the Steal"-Bewegung ("Stoppt den Diebstahl"). Auch die rechtsextreme Gruppierung "The Proud Boys" hat zum sogenannten Marsch der Millionen aufgerufen.

Wie viele Teilnehmer in der US-Hauptstadt aufmarschieren werden, ist noch unklar. Trumps Pressesprecherin Kaleigh McEnany sagte im Fernsehsender Fox News, sie rechne mit einer relativ großen Menge. Trump selbst stellte auf Twitter in Aussicht, auf der Demonstration vorbeizuschauen, um seinen Anhängern "Hallo zu sagen".

Mit Informationen von Katrin Brand und Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete am 14. November 2020 MDR Aktuell um 09:12 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.