Flaggen von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine im Präsidentenpalast in Minsk | dpa

Treffen im Normandie-Format Ukraine und Russland sprechen wieder

Stand: 26.01.2022 10:26 Uhr

Erstmals in der wieder aufgeflammten Ukraine-Krise treffen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zusammen mit Deutschland und Frankreich zu Gesprächen. In der ukrainischen Führung wertet man das als "kraftvolles Signal".

Von Andrea Beer, ARD-Studio-Moskau

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine treffen sich Vertreter beider Länder zu Gesprächen in Paris. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland ist es das erste Treffen seit Jahren im sogenannten Normandie-Format.

Andrea Beer ARD-Studio Wien

Unter der Regie von Frankreich und Deutschland wurde das Minsker Abkommen verhandelt, das einen Weg für Frieden im Donbass an der ukrainisch-russischen Grenze festlegt. Russland und die Ukraine legen das Abkommen in wichtigen Punkten sehr unterschiedlich aus und geben einander die Schuld, dass es bisher nicht umgesetzt wurde.

Ein Durchbruch wird nicht erwartet

Das letzte Treffen der Normandie-Format-Länder liegt rund zwei Jahre zurück. Und dass die Pariser Gespräche überhaupt stattfinden, wertet der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andri Jermak, als Erfolg. "Es ist ein starkes, kraftvolles Signal, dass wir die Blockade des Normandie-Formats endlich beenden konnten. Es findet real statt, alle Vertreter haben ihre Teilnahme bestätigt", so Jermak. 

Einen echten Durchbruch erwartet wohl niemand, und das höchste der Gefühle scheinen Erleichterungen für die Menschen im Donbass zu sein: das Öffnen von Checkpoints oder ein Austausch von Gefangenen. Im Donbass stehen sich seit fast acht Jahren ukrainische Armee und von Russland gestützte Separatisten gegenüber. Letztere haben Gebiete um die Städte Luhansk und Donezk besetzt. Insgesamt sind rund 13.300 Menschen getötet worden. Darunter 3400 Zivilisten.

Kiew sieht keine Invasion bevorstehen

Kiew sieht sich seit Monaten zusätzlich bedroht durch russische Truppen und Militärmanöver im ukrainischen Grenzgebiet. Dennoch gäbe es keinen Grund zu Panik, beruhigt unter anderem der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

"Stand heute hat sich die Situation in der Welt nicht geändert. Die Aggression dauert an, der Krieg im Donbass dauert an, aber wir haben keine Annahme zu glauben, dass eine offene Invasion stattfindet", so Resnikow. "Wir haben keine entsprechenden Informationen. Wozu sollte man die Situation anheizen? Rufen Sie ihre Kollegen an und fragen sie, wozu sie die Situation anheizen", so der Verteidigungsminister vor Journalistinnen und Journalisten in Kiew.

Ukraine fordert mehr Unterstützung

Auch das vorsorgliche Abziehen von Angehörigen britischer und amerikanischer Diplomaten hält Kiew für verfrüht. Dennoch fordert die ukrainische Führung mehr militärische Unterstützung und finanzielle Hilfe von Partnern in NATO und EU. Wie angekündigt schicken die USA derzeit Unterstützung.

"Endlich erhöhen unsere Partner die Militärhilfen", so Resnikow. Es komme bereits das dritte Flugzeug der amerikanischen Regierung mit Hilfen im Wert von 200 Millionen US-Dollar."Ich erinnere auch daran, dass wir neulich Hilfen von der Regierung des Vereinigten Königsreichs und aus Nordirland erhalten haben", so der Verteidigungsminister.

"Jede Krise bringt Moment der Wahrheit"

Die USA haben den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen auch erlaubt amerikanische Waffen an die Ukraine weiterzuverkaufen - zum Beispiel Panzerabwehrraketen oder Stinger-Luftabwehrraketen. Deutschland prüft derzeit die Erlaubnis, ursprünglich deutsche Haubitzen aus Estland in die Ukraine weiterzuliefern. 

Die Ukraine hätte aus Deutschland gerne defensive Waffen, ist für sofortige Sanktionen gegen Russland und weiter strikt gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2, so Außenminister Dmytro Kuleba.

Deutschland habe seit 2014 sehr viel für die Ukraine getan und den Sanktionsdruck erhöht sowie die ukrainischen Reformen und die Wirtschaft unterstützt, sagt Kuleba. "Aber jede Krise bringt Beziehungen zu einem Moment der Wahrheit. Deutschland und die Ukraine erleben nun einen solchen Moment, in Bezug auf eine Reihe von grundlegend wichtigen Fragen zur Sicherheit und Zukunft der Ukraine als unabhängiger Staat und zur euroatlantische Sicherheit im Allgemeinen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Januar 2022 um 08:15 Uhr in den Nachrichten.