Das Archivbild vom 11.10.2000 zeigt George W. Bush und Al Gore vor einem Rededuell im US-Fernsehen. | Bildquelle: picture-alliance / dpa

Streit um Stimmauszählung Tauziehen wie bei Bush gegen Gore?

Stand: 05.11.2020 15:39 Uhr

Stimmauszählung vor Gericht - das gab es in den USA schon einmal. Im Jahr 2000 stritten die Kandidaten um den Sieg in Florida. Am Ende ging es vor den Supreme Court - der ein umstrittenes Urteil fällte.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

US-Wahlnächte sind immer auch eine spezielle Form von Spektakel. Über die notorisch zahlenvernarrten US-Zuschauer ergießt sich über Stunden eine Flut von Ergebnissen aus den einzelnen Bundesstaaten und für den Wahlausgang besonders relevanten Wahlkreisen sowie zur Verteilung der Wahlleute des "Electoral College".

Besonders dramatisch verlief die Wahlnacht im Jahr 2000, und die nachfolgende juristische Schlacht könnte einen Hinweis darauf geben, wie die Auseinandersetzung um die Stimmauszählung in diesem Jahr verlaufen könnte.

Vizepräsident gegen Gouverneur

George W. Bush oder Al Gore - das war die Alternative, zwischen der sich die Wähler am 8. November zu entscheiden hatten. Gore war acht Jahre lang Vizepräsident unter Bill Clinton gewesen, der nun aus dem Amt schied. Bush war seit 1994 Gouverneur von Texas - und der älteste Sohn des früheren Präsidenten George H.W. Bush.

Die Wahlnacht über blieb es ein äußerst enges Rennen. Immer deutlicher wird: Sieger würde nur derjenige Kandidat werden, der den Bundesstaat Florida gewinnt und die von ihm gestellten 25 Wahlleute. Zunächst sieht es danach aus, als gehe Florida an Gore. Doch eine entsprechende Meldung wird von den großen TV-Sendern bald wieder zurückgezogen.

Dann prescht Fox News vor und meldet, während die Auszählung noch läuft, den Sieg von Bush im südlichen Bundesstaat. Die Entscheidung dazu hatte in der Fox-Zentrale John Ellis getroffen - ein Cousin von Bush. Vor der Meldung hatte er mit Jeb Bush telefoniert, dem Bruder des Kandidaten - und Gouverneur von Florida. Die übrigen TV-Anstalten folgen Fox kurz darauf.

Einem amerikanischem Ritual folgend gratuliert Gore Bush am Telefon, zieht die Anerkennung des Sieges aber kurz darauf wieder zurück. Zu diesem Zeitpunkt trennen die Konkurrenten nur noch rund 1800 Stimmen. Viele TV-Anstalten haben ihre Meldung über einen Sieg von Bush inzwischen auch wieder zurückgezogen.

Eine US-Amerikanerin liest Zeitung (Archivbild: 8.11.2000) | Bildquelle: picture alliance / AP Photo
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Die Überraschung schlug sich auch in Schlagzeilen nieder: Das Rennen Bush gegen Gore ging 2000 äußerst knapp aus.

Die Sache geht vor Gericht

Von da an entfaltet sich ein beispielloses Tauziehen, das sich über Wochen hinzieht. Zunächst ordnet der Justizminister von Florida eine maschinelle Neuauszählung an, an deren Ende der Vorsprung von Bush nicht einmal mehr 300 Stimmen beträgt. Daraufhin kommt es unter juristischem Widerstand der Republikaner zu einer Nachzählung per Hand, während sich die internationale Öffentlichkeit über die bei der Wahl in Florida eingesetzten und offenkundig untauglichen Lochkarten wundert.

Der Prozess der Nachzählung verläuft chaotisch und unheitlich. Die Innenministerin des Bundesstaates setzt schließlich eine Frist, erklärt Bush dann zum Sieger und wird vom Obersten Gericht Floridas gestoppt. Es wird weitergezählt, während sich Gerichte im Bundesstaat fast im Tagesrhythmus mit dem Streit befassen. Am 26. November wird Bush zum Sieger erklärt. Doch selbst dann haben immer noch nicht alle Wahlkreise alle Stimmen per Hand nachgezählt. Und die juristische Schlacht geht weiter.

Am 8. Dezember - einen Monat nach der Wahl - ordnet der Oberste Gerichtshof Floridas eine erneute Zählung per Hand an. Parallel beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof der USA schon mit der Frage, ob das Oberste Gericht Floridas seine Kompetenzen überschritten hat. Schließlich entscheiden die höchsten US-Richter am 12. Dezember mit sieben zu zwei Stimmen, dass die Anordnung einer Nachzählung in nur einzelnen Bezirken gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstößt. Knapper, nämlich mit fünf zu vier Stimmen, fällt die Entscheidung aus, dass innerhalb der vorgeschriebenen Fristen kein neuer Auszählungsmodus mehr entwickelt werden könne. Damit hatte Bush Florida endgültig gewonnen und wurde der 43. US-Präsident.

Craig Waters, Gerichtsschreiber des Obersten Gerichtshofs von Florida, verliest eine Erklärung des Gerichts vom 21. November 2000 in Tallahassee, Florida. | Bildquelle: picture-alliance / dpa
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Eine von vielen Gerichtsentscheidungen - hier am 21. November 2000 in Floridas Hauptstadt Tallahassee.

Vorbild für 2020?

Ob das Urteil von 2000 nun eine Blaupause für ein neuerliches Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof sein könnte, ist ungewiss. In der Öffentlichkeit wurde es zumindest von Anhängern der Demokraten als ein von Parteipolitik geprägter Richterspruch gebrandmarkt, der dem Ansehen des Supreme Courts geschadet habe.

Wenn der Streit tatsächlich vor dem Gericht landet, kommt er unter anderem auf den Tisch von zwei Richtern, die mit dem Tauziehen von 2000 im weitesten Sinne vertraut sind. John Roberts, der heutige Vorsitzende des Supreme Courts, hatte sich vor 20 Jahren Jeb Bush in der Streitfrage als juristischer Berater angeboten, dessen Bruder George nominierte ihn dann 2004 zum Verfassungsrichter. Und die erst gerade ernannte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett war 2000 Mitglied im juristischen Team der Republikaner in Florida.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau in Sondersendungen zur US-Wahl am 04. November um 09:00 Uhr und 16:00 Uhr.

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