Ein Wahllokal im US-Bundesstaat New York (Archivbild). | EPA

Vorschlag von Bidens Demokraten Republikaner blockieren Wahlrechtsreform

Stand: 23.06.2021 02:32 Uhr

Die US-Republikaner haben die Wahlrechtsreform der Demokraten im Senat blockiert und Präsident Biden eine Niederlage zugefügt. Während die Demokraten das Wählen erleichtern wollen, errichten die Republikaner zusätzliche Barrieren.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Allein schon die Debatte über ein Gesetz zur Reform des Wahlrechts lehnten die Republikaner im Senat ab: Es ist eine dramatische Niederlage für US-Präsident Joe Biden, der versprochen hatte, die Rechte der Wähler in den USA stärken zu wollen.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Dazu hatten die Abgeordneten seiner Partei, also der Demokraten, im Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem vorsieht, dass sich Wähler leichter registrieren lassen können. Die Demokraten wollten den Einfluss großer Wahlkampfspender auf die Politik zurückdrängen. Außerdem sollte der Wahltag nicht länger ein Arbeitstag sein.

Ausgangspunkt war Trumps Lüge vom Wahlbetrug

Die Republikaner wollten erst gar nicht darüber diskutieren. Sie fürchten, Washington würde zu großen Einfluss auf die Bundesstaaten nehmen. Es sei der Versuch, jede kommende Wahl in Richtung der Demokraten zu kippen, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, fragte dagegen, ob man den unehrlichsten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten weiter die Demokratie von innen heraus vergiften lassen will.

Denn Ausgangspunkt war Donald Trumps bodenlose Behauptung, ihm sei die Wahl gestohlen worden. In der Folge begannen Anhänger des abgewählten Präsidenten, in 18 Bundesstaaten Gesetze zu verabschieden, die es Wählern - und hier vor allem den Minderheiten - erschweren, ihre Stimme abzugeben. Die Regelungen wollten die Demokraten wiederum mit einem Bundesgesetz aushebeln. Dazu wird es vorerst nicht kommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juni 2021 um 07:00 Uhr in den Nachrichten.