Protest in Texas gegen neues Wahlrecht | REUTERS

US-Wahlrechtsverschärfungen "Das ist als Strafe für uns gedacht"

Stand: 10.05.2021 07:21 Uhr

Republikanische Politiker wollen in mehreren Bundesstaaten das Wahlrecht verschärfen. Die Maßnahmen könnten es vor allem für Angehörige von Minderheiten erschweren, ihre Stimme abzugeben. Der Widerstand formiert sich.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington, zzt. in Birmingham, Alabama

LaTosha Brown singt einen Folk-Song, der während der US-Bürgerrechtsbewegung in den 50er- und 60er-Jahren viel zu hören war. In Selma, einer Kleinstadt in Alabama, stimmt sie sich und andere Aktivisten auf den geplanten Protest an diesem Tag ein.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

"Jedes Mal, wenn schwarze Amerikaner Fortschritte machen, folgt ein Rückschlag. Und die Versuche, das Wählen zu erschweren, sind als Strafe für uns gedacht", sagt sie.

Brown kritisiert Gesetze in Florida, Georgia und Texas, die es ihrer Meinung nach Wählern künftig schwerer machen, ihre Stimme abzugeben. Mit ihrer Organisation "Black Voters Matter" hat sie deshalb in verschiedenen Städten Protest organisiert.

LaTosha Brown | Torsten Teichmann

LaTosha Brown organisiert den Protest gegen die Änderungen am Wahlrecht. Bild: Torsten Teichmann

Weniger Urnen

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hält dagegen. Er verspricht im Fernsehsender "Fox News", die "Integrität der Wahlen" mit der Novelle zu schützen - und unterschreibt das Gesetz live im Frühstücksfernsehen.

Damit wird zum Beispiel der Einsatz von Urnen für Briefwahlunterlagen begrenzt. Doch auf die sind viele schwarze und hispanische Amerikaner angewiesen. Denn sie häufig haben Jobs, in denen sie sich am Wahltag - einem regulären Arbeitstag in den USA - nicht einfach frei nehmen können

Ganz streichen konnte DeSantis die Wahlkästen nicht, räumt der Gouverneur ein. Die Abgeordneten hätten sie nicht hergeben wollen. Der Einwurf der Briefwahlunterlagen solle aber nur noch "in der Zeit der Stimmabgabe erlaubt sein" und müsse überwacht werden.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis | AFP

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hätte das Wahlrecht noch weiter eingeschränkt. Doch dabei stieß er auf Widerstand von mehreren Abgeordneten. Bild: AFP

Keine Beweise für Unregelmäßigkeiten 

Am Wochenende reagierte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, auf die Entscheidung in Florida: "Es gibt Bundesstaaten, die ihre Gesetze verbessern, und andere, die gute Gesetze haben und sie noch besser machen. Das ist Fortschritt. Florida aber geht in die falsche Richtung."

Es gab bei der Präsidentschaftswahl 2020 keinen Hinweis auf gravierende Unregelmäßigkeiten - auch nicht in Florida, Georgia oder Texas. Aber es hatten so viele Amerikaner abgestimmt wie noch nie in der Geschichte der USA.

Forderung nach Bundesgesetz

Deshalb war es ernüchternd, dass die Stimmabgabe dann als versuchte Wahlfälschung verunglimpft wurde, sagt Betani Williams, die zum Protestzug in Alabama dazukommt. Die Demonstranten aus Selma sind in einem Autokorso nach Montgomery unterwegs - also den Weg über die Brücke des Alabama Flusses, den Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung vor 56 Jahren genommen hatten. Der Zug endet in der Westside von Montgomery, einem Arbeiterviertel mit geduckten Häusern. Streifenwagen begleiten die Autos mit Blaulicht und Sirene.

Aktivistin Brown verlangt ein Bundesgesetz, dass den Bundesstaaten Einhalt gebietet. Es soll helfen, Wähler online zu registrieren und Hürden beseitigen, damit zum Beispiel auch Amerikaner stimmberechtigt sind, die eine Haftstrafe verbüßt haben.

Das Gesetz liegt im US-Senat. Die Hoffnungen ruhten deshalb auf Biden und Vizepräsidentin Harris, sagt Brown: "In diesem politischen System werden Menschen selten von allein der Situation gerecht. Das funktioniert nur mit Druck von der Straße. Politiker reden ein wenig anders, wenn Menschen sie in die Pflicht nehmen."

Für Ende Juni, genau einen Tag, nachdem das Strafmaß im Prozess gegen Ex-Polizist Derek Chauvin für den Mord an George Floyd bekannt gegeben worden sein soll, ist ein Marsch in die Hauptstadt Washington D.C. geplant. Bis dahin werden weitere Bundesstaaten Gesetze zum Wahlrecht verabschiedet haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2021 um 05:49 Uhr.