Menschen stehen vor einem Wahllokal | AP

Nach der Trump-Niederlage Streit über das Wahlsystem in den USA

Stand: 03.03.2021 08:59 Uhr

Angetrieben von Trump wollen die Republikaner das Wählen in den USA erschweren. Das würde vor allem Minderheiten treffen. Die Demokraten planen dagegen ein Wahlsystem mit leichterem Zugang für alle.

Von Jule Käppel, ARD-Studio Washington

Ein Politiker in Georgia steht gebeugt über dem wackeligen Rednerpult im Senat und weint: "Ich werde nicht zurück nach Hause fahren und den Leuten sagen, dass ich ihnen das Recht zu wählen weggenommen habe", sagt er und wischt sich die Tränen vom faltigen Gesicht. David Lucas ist über 70 Jahre alt. Er gehört zur Generation der ersten schwarzen Senatoren im Südstaat Georgia. Er ist verzweifelt und wütend, denn neue massive Wahlhürden würden vor allem Menschen mit seiner Hautfarbe treffen.

Jule Käppel ARD-Studio Washington

Reaktion auf Trumps Niederlage

Eine Reaktion der Republikaner auf die Wahlniederlage, sagt Lucas. "Die Wahl ist nicht so ausgegangen, wie Sie es wollten", ruft der Mann von den Demokraten seinen republikanischen Kollegen zu und wirft ihnen vor, Donald Trumps Lüge fortzusetzen.

Der abgewählte Präsident hatte seine Falschbehauptungen über die Präsidentschaftswahl gerade erst selbst wiederholt: "Wir haben ein sehr krankes und korruptes Wahlsystem, das sofort repariert werden muss", sagte Trump am Wochenende bei seiner ersten Rede nach dem Amtsende.

Republikaner wollen Wahlsystem in 43 Staaten ändern

Seine Kampagne wirkt. Mit einer Welle von neuen Gesetzen versuchen Republikaner fast im ganzen Land das Wahlsystem zu ihren Gunsten zu ändern. Das "Brennan Center", eine New Yorker Denkfabrik, hat mitgezählt: 253 Gesetze in 43 Bundesstaaten sollen das Wählen strenger regeln.

Amerikanische Bürgerrechtler sehen darin den freien, gleichberechtigten Zugang zu Wahlen bedroht: "Wir sind im Krieg und kämpfen, um unsere Demokratie vor inländischen Feinden zu schützen", sagt die demokratische Politikerin Stacey Abrams auf CNN. Hundertausende schwarze Wählerinnen und Wähler hat sie mit Basis-Arbeit in Georgia an die Urnen gebracht. Das hat Biden zum Sieg verholfen.

Neue Regeln würden Minderheiten treffen

Die neuen Regeln erschweren vor allem Minderheiten das Wählen. Mit mehr Bürokratie, weniger Briefwahl, und am Sonntag soll das Wahlbüro geschlossen sein. Am Sonntag bieten schwarze Kirchen Fahrgemeinschaften zu Wahlbüros an. Außerdem arbeiten Geringverdiener häufig von Montag bis Samstag und können nur am Sonntag wählen.

Verfassungsrichterin Elena Kagan stellt eine hypothetische Gerechtigkeitsfrage am Obersten Gerichtshof - wegen Corona ist die Anhörung am Telefon: "Wenn schwarze Wähler zehnmal häufiger als Weiße am Sonntag wählen gehen und der abgeschafft wird, ist die Wahl dann noch für alle gleich zugänglich?", fragt sie einen Anwalt, der strengere Wahlgesetze in Arizona verteidigt. Auch diesen traditionell republikanischen Bundesstaat konnte Biden drehen und für sich entscheiden. Weil mehr Hispanics und amerikanische Ureinwohner gewählt haben. Sie profitieren davon, dass Freiwillige oder Parteimitglieder Stimmzettel von Menschen ohne Auto oder aus den abgelegenen Reservaten zu den Wahlbüros bringen, nicht selten eine zweistündige Fahrt. Die republikanischen Gesetzgeber in Arizona werten das als Betrug und wollen es verbieten. Voraussichtlich im Juni entscheidet der Oberste Gerichtshof.

Demokraten wollen Zugang zu Wahlen erleichtern

Der Kampf ums Wahlrecht tobt auch im US-Kongress. Dieses "Monster" müsse gestoppt werden, sagte Trump am Wochenende. Er wetterte gegen ein 700-Seiten-dickes Gesetzespaket der Demokraten. Sie wollen das Wahlsystem von Grund auf reformieren - den Zugang zu Wahlen für alle erleichtern, Wahlkampffinanzierung transparenter machen. Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. März 2021 um 11:35 Uhr.