Der Postmaster General Louis DeJoy  | Bildquelle: AP

Sorge um Briefwahl in den USA Postchef soll vor Kongress aussagen

Stand: 17.08.2020 03:06 Uhr

Die US-Demokraten befürchten, dass US-Präsident Trump die Post manipuliert, um seine Wiederwahl zu sichern. Der Leiter des Konzerns soll nun vor dem Kongress erscheinen, um die jüngsten betrieblichen Veränderungen zu erklären.

Wegen Verzögerungen bei der Post wächst in den USA die Sorge vor Beeinträchtigungen der Briefwahl. Nun machen die US-Demokraten im Kongress Druck auf den dortigen Leiter. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses setzte am für den 24. August eine Anhörung von Louis DeJoy an. Er hat seit Mai den Posten des Postmaster Generals inne.

Es gebe "alarmierende" Enthüllungen über den Umfang und die Schwere betrieblicher Veränderungen, die weder mit dem Kongress, der Postaufsichtsbehörde oder der Vereinigung der Gouverneure abgestimmt seien, hieß es in einem Schreiben der demokratischen Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney an DeJoy.

Trump ist Gegner der Briefwahl

Die Post dürfte bei der US-Präsidentenwahl am 3. November wegen der Corona-Pandemie eine große Rolle spielen. Die meisten Bundesstaaten rechnen mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen.

Der strauchelnde Konzern warnte bereits, er könne nicht garantieren, dass kurzfristig per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. US-Präsident Donald Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl und erklärt annähernd täglich ohne Beweise anzuführen, dass das Fälschungsrisiko dabei sehr hoch sei.

"Wie ein Komplize Trumps"

Wegen seiner wiederholten Angriffe wird dem Republikaner vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump in einem Tweet vor, die Post zu manipulieren, um sich am 3. November seine Wiederwahl zu sichern.

DeJoy habe sich bei diesen Bemühungen wie ein Komplize Trumps verhalten, erklärte die Demokratin. Trump hatte DeJoy am Samstag in Schutz genommen und gesagt, dieser wolle die Post lediglich wieder "großartig" machen, nachdem diese jahrzehntelang "Abermilliarden Dollar" eingebüßt habe.

Rückruf aus der Sommerpause

Noch bevor DeJoy vor dem Kongress aussagen wird, sollen nach dem Willen Pelosis die Abgeordneten im Repräsentantenhaus über ein Gesetz entscheiden, dass die Post daran hindert, ihre Dienstleistungen zu ändern. Dazu rief die Sprecherin die Parlamentarier umgehend aus der Sommerprause zurück. Die Abstimmung soll gegen Ende der Woche stattfinden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2020 um 09:00 Uhr.

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