Der Chef der US-Post, Louis DeJoy, trifft für eine Anhörung im Repräsentantenhaus ein. Er trägt eine Schutzmaske mit dem Post-Logo. | Bildquelle: AFP

Streit um Briefwahl US-Post schiebt Kürzungen auf

Stand: 18.08.2020 21:35 Uhr

Wie zuverlässig kann die US-Briefwahl ablaufen? Präsident Trump versucht seit Wochen, Zweifel zu säen - und der Chef der US-Post ordnete Kürzungen an. Nun legt letzterer eine Kehrtwende hin.

Um Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, seine eigene Behörde könne keine reibungslose Briefwahl gewährleisten, hat der Chef der US-Post angekündigt, Umbaumaßnahmen und Kürzungen aufzuschieben. Sämtliche Umstrukturierungen sollten bis nach der Präsidentschaftswahl ausgesetzt werden, versicherte Louis DeJoy.

"Zuletzt hat es viele Diskussionen darüber gegeben, ob die Post bereit, willens und fähig ist, sich der Herausforderung zu stellen", sagte DeJoy mit Blick auf die Abstimmung am 3. November. Aufgrund der Corona-Krise wird erwartet, dass in diesem Jahr deutlich mehr Amerikaner auf die Möglichkeit der Briefwahl zurückgreifen. Die Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt, betonte DeJoy.

Post selbst hatte vor verzögerter Zustellung gewarnt

Das hatte vor Kurzem noch anders geklungen: In mehreren Bundesstaaten hatte die Post gewarnt, Wahlunterlagen würden eventuell nicht rechtzeitig zugestellt werden können, um alle Stimmen zu zählen. Interne Unterlagen tauchten auf, denen zufolge Sortiermaschinen und Briefkästen abgebaut würden.

Eben solche Maßnahmen würden nun vorerst auf Eis gelegt, so DeJoy. Außerdem sollen die Öffnungszeiten von Postämtern nicht eingeschränkt werden, deren Mitarbeiter könnten im notwendigen Umfang Überstunden leisten, um den erwarteten Mehraufwand zu stemmen.

Trump wettert gegen Briefwahl

Die US-Post ist wirtschaftlich stark angeschlagen. Dass DeJoy, der seit Juni an der Spitze der Behörde steht, einen Sparkurs anstrebt, ist daher bekannt. Auch heute betonte DeJoy, er habe seinen Posten angetreten, um notwendige Reformen durchzusetzen. DeJoy gilt als wichtiger Spender für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner.

Doch gerade Trump hatte zuletzt angedroht, der Post Finanzhilfen zu verwehren. Diese sind Teil eines Corona-Hilfspakets, bei dem Demokraten und Republikaner derzeit noch um eine Einigung ringen. Ursprünglich hatten die Demokraten 25 Milliarden Dollar gefordert, nach ersten Verhandlungen mit den Republikanern steht inzwischen die Summe von zehn Milliarden Dollar für die Post und die Wahlinfrastruktur im Raum.

Trump präsentierte sich in den vergangenen Tagen aber verstärkt als Gegner der Briefwahl, bezeichnete sie als unsicher und anfällig für Manipulationen. Daher drohte er damit, den Beschluss für finanzielle Mittel für die Post erschweren zu wollen. Eine Blockade solcher Hilfen wies er jedoch zurück, betonte später sogar, er habe angewiesen, die Post zu beschleunigen.

Klage gegen Trump und DeJoy eingereicht

Die Demokraten sind trotzdem alarmiert und wollen am Wochenende sogar über ein Gesetz abstimmen, dass Kürzungen im Post-Betrieb verbieten würde. Dafür holte die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, sogar die Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus der Sommerpause zurück. Einem solchen Gesetz müsste allerdings auch der Senat zustimmen, der in der Hand der Republikaner liegt.

Doch auch juristisch regt sich Widerstand: Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Trump und DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus. Auch die Justizministerin des Bundesstaates New York kündigte an, gemeinsam mit Kollegen rechtliche Schritte prüfen zu wollen, um nicht legitime Einschränkungen bei der Post zu verhindern.

Steit um Briefwahl: Sparprogramm der U.S.-Post ausgesetzt
Torsten Teichmann, ARD Washington
19.08.2020 06:22 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. August 2020 um 22:15 Uhr.

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