Capitol Hill | dpa

USA Senat stimmt für leicht schärferes Waffenrecht

Stand: 24.06.2022 05:23 Uhr

Der US-Senat hat einen Kompromiss von Demokraten und Republikanern für leicht strengere Waffengesetze auf Bundesebene verabschiedet. Nun steht noch das Votum des Repräsentantenhauses aus.

Zum ersten Mal seit rund 30 Jahren könnte das Waffenrecht in den USA zumindest etwas verschärft werden. Im Senat stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für leicht striktere Regelungen auf Bundesebene.

Bei dem Votum stimmten 65 Mitglieder der zweiten Kammer des US-Kongresses für die Verschärfung, 33 sprachen sich dagegen aus. Neben den 50 Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden votierten auch 15 Senatoren der oppositionellen Republikaner für die strengeren Regelungen. Auf den nun bewilligten Kompromiss hatten sich Demokraten und Republikaner bereits Mitte Juni geeinigt, vor allem angesichts zwei schwerer Massaker im Mai, durch die die Kritik an den bestehenden Waffengesetzen neu aufgeflammt war.

Genauere Überprüfung bei Waffenkauf

Der Kompromiss sieht vor, dass in den USA Personen unter 21 Jahren, die eine Waffe kaufen wollen, genauer überprüft werden - etwa auf mögliche Vorstrafen. Zudem sieht das neue Gesetz finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten vor, wenn diese Regelungen einführen, die es erleichtern, potenziellen Straftätern zumindest vorübergehend Waffen abzunehmen. 

Als weitere Punkte umfasst der Gesetzesvorschlag Investitionen in Milliardenhöhe, um die Sicherheit an Schulen zu erhöhen und die landesweiten Angebote für psychiatrische Versorgung zu verbessern.

Nach dem Senat muss nun auch das Repräsentantenhaus dem verschärften Waffenrecht zustimmen, erst danach kann es mit der Unterschrift von Biden offiziell in Kraft treten. Ursprünglich hatten die Demokraten noch wesentlich striktere Regelungen umsetzen wollen, waren damit aber am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Amokläufe in Buffalo und Uvalde entfachten neue Kritik

Anlass für die zumindest kleinere Reform des Waffenrechts war zum einen eine Schießerei in der Metropole Buffalo, bei dem ein 18-Jähriger Mitte Mai vor und in einem Supermarkt zehn Menschen tötete und drei weitere verletzte. Die meisten der Opfer waren Afroamerikaner.

Nur etwa anderthalb Wochen später kam es zu einem Amoklauf an der Robb Elementary School in der Kleinstadt Uvalde im US-Bundesstaat Texas. Auch hier war der Schütze 18 Jahre alt. Er erschoss 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Über dieses Thema berichteten am 24. Juni 2022 die tagesschau u.a. um 05:30 Uhr und BR24 um 06:36 Uhr.