Votum des US-Repräsentantenhauses Verhütungsmittel sollen verfügbar bleiben
Nach dem Supreme-Court-Urteil zu "Roe vs. Wade" will das US-Repräsentantenhaus das Recht auf Empfängnisverhütung gesetzlich verankern. Große Chancen, den Senat zu passieren, hat die Gesetzesvorlage allerdings nicht.
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das landesweit den Zugang zu Verhütungsmitteln schützen soll. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde mit 228 zu 195 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern - allerdings stimmten auch acht republikanische Abgeordnete dafür.
Erst am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen.
Demokraten befürchten Einschränkungen
Hintergrund für die Abstimmung sind Befürchtungen der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes nach dem Recht auf Abtreibungen auch den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken könnte.
Der Supreme Court hatte Ende Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen gekippt, indem die Richter ein als "Roe v. Wade" bekanntes Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufhoben. Der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas stellte in einem Kommentar zur Aufhebung von "Roe v. Wade" auch eine frühere Entscheidung des Supreme Court über den Zugang zu Verhütungsmitteln in Frage.
Gleichgeschlechtliche Ehen auf der Kippe
Mit ihrem Versuch, die Rechte auf gleichgeschlechtliche Ehe und auf Empfängnisverhütung in Bundesgesetzen zu verankern, wollen die Abgeordneten verhindern, dass sie auf ähnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden könnten.
Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, oder sie könnten versuchen, den Zugang zur Empfängnisverhütung einzuschränken.
Kaum Chancen für neue Gesetze
Beide Gesetzesvorlagen - jene zur gleichgeschlechtlichen Ehe und jene zu Verhütungsmitteln - haben aber kaum Chancen, den Senat zu passieren. In der zweiten Kongresskammer haben die konservativen Republikaner eine Sperrminorität und können damit die meisten Gesetzesvorhaben blockieren.