Die Vereinten Nationen in New York. | Bildquelle: AFP

Coronavirus-Resolution USA sorgen für Eklat im UN-Sicherheitsrat

Stand: 09.05.2020 17:01 Uhr

Eine Corona-Resolution bringt den UN-Sicherheitsrat an den Rand eines diplomatischen Debakels. Die USA und China streiten über die WHO, ein Kompromiss droht zu scheitern. Entwicklungsminister Müller spricht von einem fatalen Signal.

Eine geplante Resolution des UN-Sicherheitsrat zur Coronavirus-Pandemie droht offenbar an einem Streit zwischen den Weltmächten USA und China zu scheitern. Die Vereinigten Staaten blockierten ein Verfahren, das den Weg für eine Abstimmung über den von Frankreich und Tunesien ausgearbeiteten Entwurf freigemacht hätte. "Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen", erklärte die US-Vertretung.

Eine Begründung für ihren Einspruch nannte die US-Vertretung im Sicherheitsrat nicht. Hintergrund der Blockade könnte aber die ablehnende Haltung von US-Präsident Donald Trump zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) sein. Nach Willen von UN-Generalsekretär António Guterres und den meisten Mitgliedsstaaten soll ihr die führende Rolle im Kampf gegen die Pandemie zugeschrieben werden. Diplomaten gehen davon aus, dass die Erwähnung der WHO in dem Resolutionstext in Washington für Unmut sorgt. Trump hat der UN-Behörde in der Pandemie schweres Versagen und Hörigkeit gegenüber China vorgeworfen.

Kompromissvorschlag reicht USA nicht aus

In dem Text, der nun zu scheitern droht, hatten Frankreich und Tunesien einen Kompromiss vorgeschlagen: Die WHO soll nicht ausdrücklich benannt werden, stattdessen soll von "spezialisierten Gesundheitsorganisationen" der UN die Rede sein, die unterstützt werden sollten. Dies reichte den USA offensichtlich nicht aus, obwohl sie Diplomaten zufolge zunächst Zustimmung signalisiert hatten.

Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, man selbst sei bei den Verhandlungen konstruktiv gewesen, während China entschlossen gewesen sei, "diese für Falschaussagen über ihre Bekämpfung des Covid-19-Ausbruchs in Wuhan zu benutzen". Der Sicherheitsrat solle aus Sicht der USA nun entweder einen Text ausarbeiten, in dem es ausschließlich um die Unterstützung einer globalen Waffenruhe geht, oder einen, der auch auf die "Rechenschaftspflicht" anderer Länder eingeht.

China unterstützt die WHO und beharrt darauf, dass deren Appell für ein globales Handeln im Kampf gegen Covid-19 unbedingt in den Resolutionstext gehöre, wie Diplomaten berichten. Die USA pochen demnach darauf, dass der Begriff "Transparenz" beim Vorgehen gegen die Pandemie erwähnt werde, jedoch keine Rede von der WHO sein sollte.

"Weckruf wird nicht von allen gehört"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisierte das drohende Scheitern der Resolution. "Es ist geradezu ein fatales Signal, dass der UN-Sicherheitsrat mitten in der größten Wirtschafts- und Ernährungskrise der letzten Jahrzehnte blockiert ist", erklärte Müller dem BR. Der CSU-Politiker sieht in der Corona-Pandemie einen "Weckruf für mehr internationale Zusammenarbeit". "Aber der Weckruf wird nicht von allen gehört."

Müller forderte erneut einen Weltkrisenrat, der direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein soll. Er solle die Maßnahmen internationaler Organisationen koordinieren. "Mit solchen Arbeitsstrukturen kann die Weltgemeinschaft viel gezielter und schneller auf aktuelle Entwicklungen der Pandemie reagieren, wie die Eindämmung von Neuinfektionen, die Bekämpfung der Hunger- und Wirtschaftskrise, oder die Eindämmung des bereits zunehmenden Terror und Gewalt", so Müller weiter.

Wochenlanger Streit im Sicherheitsrat

Der Streit zwischen den USA und China schwelt im UN-Sicherheitsrat schon seit fast sieben Wochen. US-Präsident Trump hatte der WHO Anfang April die finanzielle Unterstützung der USA gestrichen. Er wirft der Organisation vor, die Ausbreitung des zuerst in der Volksrepublik aufgetretenen neuen Coronavirus nicht verhindert zu haben.

UN-Diplomaten warnen: Platzt die Resolution, wäre das eine "Schande", denn das eigentliche Herzstück der Resolution ist die Forderung nach einer weltweiten Feuerpause in allen Konfliktgebieten, um den Kampf gegen die Pandemie zu erleichtern. In dem Punkt sind sich alle 15 Ratsmitglieder im Grunde einig.

Die Krise spiegelt den Streit zwischen der Trump-Regierung und der Führung in Peking wider. Die beiden Vetomächte nutzen die Bühne Beobachtern zufolge für Machtdemonstrationen statt zur Kooperation. Frankreich und Tunesien wollen dem Vernehmen nach weiter nach Lösungen suchen, es aber nicht auf eine Abstimmung mit dem Risiko eines Vetos ankommen lassen.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York, und Hilde Stadler, BR

Corona-Resolution im UN-Sicherheitsrat droht zu scheitern
Antje Passenheim, ARD New York
09.05.2020 08:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2020 um 05:12 Uhr.

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