Ein Soldat feuert eine Javelin-Rakete ab. | Bildquelle: AFP

Deal mit der Ukraine USA genehmigen Waffenverkauf

Stand: 03.10.2019 23:13 Uhr

Die USA haben den Verkauf von 150 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine abgesegnet. Der Deal war schon länger im Gespräch, doch der Abschluss des Geschäfts kommt zu einem heiklen Zeitpunkt.

Die US-Regierung hat den Verkauf von 150 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine gebilligt Zu den Waffen des Typs Javelin gehören unter anderem zehn Kontroll- und Starteinheiten, Trainingsmaterialien und Serviceleistungen.

Das von den Herstellern Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden. Die Ukraine will 35,8 Millionen Euro für das Waffenpaket zahlen.

Der Verkauf sei im nationalen Interesse der USA, hieß es in der offiziellen Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Waffen würden der Ukraine helfen, ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" zu verteidigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Juli bei US-Präsident Donald Trump für den Deal geworben.

Schwieriger Zeitpunkt

Der Verkauf wurde nur einen Tag nach Absichtserklärungen der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten bekannt, den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine einen Sonderstatus zu verleihen. Laut Selenskyj soll auch bald ein Termin für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland vereinbart werden, um den Friedensprozess für die Ostukraine voranzubringen.

Gleichzeitig könnte der Waffenverkauf auch in Washington für weitere Spannungen sorgen. Trump wird derzeit durch die Ukraine-Affäre belastet. Die Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor, da er Selenskyj aufgefordert haben soll, Untersuchungen gegen Joe Biden einzuleiten, der im Präsidentschaftswahlkampf 2020 gegen Trump antreten will.

Trump wirft Biden vor, 2016 die Ablösung des damaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine vorangetrieben zu haben, um Ermittlungen gegen seinen eigenen Sohn, Hunter Biden zu verhindern. Hunter Biden war zu der Zeit Aufsichtsratsmitglied in einem ukrainischen Gaskonzern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2019 um 06:30 Uhr.

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