Der US-Kongress in Washington. | AFP

USA diskutieren neue Hilfen 33 Milliarden Dollar und ein historisches Gesetz

Stand: 29.04.2022 05:55 Uhr

Die USA wollen ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren: 33 Milliarden Dollar Hilfen hat Präsident Biden beantragt. Der Kongress reaktivierte zudem ein Gesetz von 1941, um Rüstungslieferungen zu erleichtern.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Der US-Kongress hat mit überwältigender Mehrheit von 417 zu zehn Stimmen ein Gesetz von 1941 reaktiviert. Der Lend-Lease Act hatte ursprünglich den Briten geholfen, sich gegen die Angriffe der Deutschen im Zweiten Weltkrieg zu wehren, bevor die USA in den Krieg eintraten.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Jetzt soll das Gesetz die Biden-Regierung befähigen, große Mengen an Waffen an die Ukraine zu verschenken - um Menschenleben zu retten, erklärte die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: "Somit ermöglichen wir es der US-Regierung, schneller die ukrainischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Damit sie die russischen Angreifer zurückstoßen und ihre Demokratie verteidigen." So lange der Krieg in der Ukraine tobe, zähle jede Minute, sagte die Demokratin in ihrer Rede.

Biden will 33 Milliarden Dollar für Ukraine

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Der hatte kurz zuvor den Kongress um weitere Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar gebeten - die Hälfte davon für militärische Ausrüstung, schätzt die New York Times. Zum Vergleich: Bisher hatte die Biden-Regierung insgesamt Militärhilfe im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar geliefert und versprochen.

Es ist also eine beispiellose Summe, mit der das Weiße Haus in den kommenden fünf Monaten die US-Hilfe finanzieren will. Die Kosten des Kampfes kämen allen teuer zu stehen, verteidigte Biden seinen Antrag: "Wir brauchen diese Gesetze, für den Kampf der Ukraine um Freiheit. Unsere NATO-Verbündeten, die EU-Partner tragen ihren Anteil der Kosten. Aber wir müssen unseren Teil übernehmen, wenn wir das Bündnis anführen."

Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, es gehe aus US-Sicht um einen lang anhaltenden Kraftaufwand, um einen längeren Krieg. Ohne Aussicht auf einen Waffenstillstand oder gar einen vollständigen Rückzug der russischen Armee würden sich alle Seiten nur noch tiefer eingraben.

Blinken: "Es gibt einen heftigen Kampf"

US-Außenminister Antony Blinken wurde bei einer Anhörung im Kongress gestern nach seiner Einschätzung der Lage gefragt. "Es gibt einen heftigen Kampf im Osten und Süden der Ukraine", sagte er. "Die Russen verfügen über große Feuerkraft. Und genau deshalb stellen wir und mehr als 40 Staaten der Erde sicher, dass die Ukrainer sich dem entgegenstellen können."

Dagegen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Beginn der Woche erklärt, Ziel der USA sei es, das russische Militär so zu schwächen, dass es kein anderes Land mehr überfallen könne. Die US-Regierung spricht aber nicht von einem Kurswechsel.

Biden spricht von "Sorgen"

Man greife Russland nicht an, so Biden. Sondern es gehe darum, der Ukraine zu helfen, sich gegen den russischen Überfall zur Wehr zu setzen. Die russische Seite hatte in den vergangenen Tagen dagegen von einem Stellvertreterkrieg gesprochen. Und das, obwohl der Krieg von Russland ausging und nicht von den USA.

Die Behauptungen der russischen Seite werden in Washington wahrgenommen. "Das stimmt nicht und das bereitet mir Sorgen", sagte Biden. "Denn das zeigt, wie verzweifelt die Russen sind, weil sie ihre anfangs versprochenen Ziele nicht erreicht haben."

Von "Gefahr" will Biden nicht sprechen, er sagt "Sorgen". Aber es gibt auch in Washington Stimmen, die wieder davor warnen, der Krieg der russischen Führung könnte - je länger er dauert - auch auf NATO-Gebiet übergreifen.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2022 um 06:20 Uhr.