Donald Trump | Bildquelle: AP

Trump zur Ukraine-Affäre China soll gegen Biden ermitteln

Stand: 04.10.2019 07:22 Uhr

Während die Anhörungen zur Ukraine-Affäre laufen, heizt der US-Präsident die Stimmung zusätzlich an: China solle gegen seinen Kontrahenten Biden ermitteln, forderte er. Die Demokraten sind entrüstet.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Was genau Kurt Volker, der frühere Sonderbotschafter der US-Regierung für die Ukraine, den Abgeordneten antwortete, ist nicht nach draußen gedrungen. Hinter verschlossenen Türen musste der Diplomat erklären, welche Rolle er dabei gespielt hat, belastendes Material über Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu beschaffen. Für den republikanischen Abgeordneten Jim Jordan war nach der Anhörung klar: Volker hatte nichts zu sagen, was die Vorwürfe der Demokraten bekräftigt hätte.

Ähnlich hat es sein Parteifreund Lee Zeldin erlebt: "Die Behauptung, Präsident Trump habe Präsident Selenskyj um Wahlkampfhilfe gegen die Bidens gebeten, ist von Botschafter Volker deutlich in Frage gestellt worden", sagte Zeldin. US-Medien wussten zumindest zu berichten, Volker habe Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der schon länger nach Belastbarem gegen Biden gräbt, gewarnt: Giulianis ukrainische Gesprächspartner seien nicht glaubwürdig.

Trump zeigt sich unbeeindruckt

Dass Trump selber keinerlei Unrechtsbewusstsein in der Ukraine-Affäre hat, zeigte sich gestern daran, dass er jetzt offenbar auch China dafür gewinnen will, ihm Wahlkampfmunition zu liefern. "China sollte eine eigene Untersuchung gegen die Bidens einleiten", empfahl der US-Präsident, "denn was in China passierte, ist ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine geschah". Trump spielte darauf an, dass Bidens Sohn Hunter an einem chinesischen Aktienfonds beteiligt war. Und seinen Vater, den damaligen Vizepräsidenten, 2013 während eines Staatsbesuchs seinen chinesischen Geschäftspartnern vorgestellt hatte.

Die Demokraten sind entrüstet: Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sagte über Trump: "Er denkt, dass er ohne Straffreiheit alles tun kann." Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte in einer Reaktion auf Trumps Einlassungen ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder, der im Zusammenhang mit einer US-Wahl irgendetwas von Wert von einem ausländischen Staatsbürger "erbittet, akzeptiert oder empfängt", verstoße gegen das Recht, twitterte Weintraub.

Biden selber bemühte sich bislang, die Dauerattacke auf ihn ignorieren. Gestern jedoch konnte er sich eine Bemerkung nicht verkneifen: "Wie jeder Tyrann in der Geschichte ist Trump ein Feigling, voller Angst, die nächste Wahl zu verlieren. Sie werden mich nicht vernichten und Sie werden auch meine Familie nicht vernichten", feuerte Biden zurück.

Der US-Demokrat Joe Biden spricht in Las Vegas über die amerikanischen Waffengesetze. | Bildquelle: AFP
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Der US-Demokrat Joe Biden hat die Vorwürfe Trumps als unwahr zurückgewiesen.

Bidens Ansehen bröckelt

Doch der alte Haudegen spürt natürlich, dass die Affäre auch ihm zu schaden beginnt. Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine und in China mögen völlig legal gewesen sein. Und doch wirken die Überschneidungen mit seinem Amt als Vizepräsident durchaus dubios und leicht anrüchig. Das weiß auch Bidens Nachfolger Mike Pence: "Ich meine, die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob der Vizepräsident der Vereinigten Staaten oder seine Familie aus seinem Amt Kapital geschlagen haben", sagte Pence. Doch im gleichen Maße wollen sie erfahren, ob denn nun Trump sein Amt missbraucht hat.

Die Aufklärung geht nahtlos weiter: Heute muss der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, den Parlamentsabgeordneten Rede und Antwort stehen.

Demokraten vs. Trump: Anhörung zur Ukraine-Affäre wird unterschiedlich gewertet
Sebastian Hesse, ARD Washington
04.10.2019 05:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 04. Oktober 2019 um 06:38 Uhr.

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