Donald Trump auf einer Veranstaltung in Delaware (Ohio/USA) | AP

Gerichtsentscheidung Trump muss Steuerunterlagen herausgeben

Stand: 09.08.2022 20:21 Uhr

Im Streit um seine Steuererklärungen hat Ex-US-Präsident Trump eine weitere Niederlage erlitten: Ein Berufungsgericht entschied, dass er die Unterlagen einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen muss.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses erneut eine Niederlage kassiert. Ein Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia entschied, dass Trump die Unterlagen herausgeben müsse.

Die Richter befanden, die Forderungen des Ausschusses verstießen nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung. "Jeder Präsident tritt sein Amt in dem Wissen an, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt denselben Gesetzen unterliegt wie alle anderen Bürger. Dies ist ein Merkmal unserer demokratischen Republik, kein Fehler", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Wir erwarten, dass wir die angeforderten Steuererklärungen und Prüfungsunterlagen sofort erhalten", twitterte der Ausschuss nach dem Richterspruch. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, Trump kann dagegen Berufung einlegen.

Steuererklärung nicht öffentlich gemacht

Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben.

Entgegen der politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die aktuelle Entscheidung bestätigt ein vorheriges Gerichtsurteil.

Erst gestern hatte die Bundespolizei FBI das Anwesen von Trump im US-Bundesstaat Florida wegen einer anderen Angelegenheit untersucht. Dabei ging es um Regierungsdokumente, die der Ex-Präsident aus dem Weißen Haus in seine Residenz nach Mar-a-Lago mitgenommen haben soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2022 um 21:00 Uhr.