Michael Atkinson, Generalinspekteur der US-Geheimdienste, vor einer Anhörung im Kapitol. | Bildquelle: dpa

Chefaufseher der Geheimdienste Trump feuert weiteren Spitzenbeamten

Stand: 04.04.2020 10:03 Uhr

US-Präsident Trump hat den Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen. Atkinson war eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre. Er brachte die Ermittlungen gegen Trump ins Rollen.

US-Präsident Donald Trump will den Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen. In einem Schreiben informierte Trump den Kongress darüber, dass Michael Atkinson binnen 30 Tagen seinen Posten räumen solle. Als Grund nannte er einen Vertrauensverlust. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass er vollstes Vertrauen in die Generalinspekteure habe. "Das ist bei diesem Generalinspektor nicht mehr der Fall", erklärte Trump. Genaue Gründe lieferte er nicht.

Atkinson hatte eine zentrale Rolle gespielt, die Ukraine-Affäre gegen Trump ins Rollen zu bringen. Sie führte letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress. Einen Nachfolger für den geschassten Generalinspekteur nannte der US-Präsident nicht. Trump hatte einst Atkinson selber nominiert.

Atkinson leitete Beschwerde weiter

Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Als Druckmittel soll er eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. 

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus leitete daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen gegen Trump ein. Der von den Republikanern dominierte Senat sprach den Präsidenten Anfang Februar allerdings von den Vorwürfen frei. Trump sprach von einer "Hexenjagd" und drohte Hinweisgebern in der Affäre "schwere Konsequenzen" an.

Weitere Entlassungen nach dem Impeachment

Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons äußerten die US-Demokraten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, "die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken". 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. April 2020 um 10:43 Uhr.

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