Ein Schild hinter einer Windschutzscheibe eines Pkw in den USA fordert die Amtsenthebung Trumps | dpa

Amtsenthebungsverfahren Verfahren gegen Trump startet am 8. Februar

Stand: 23.01.2021 04:28 Uhr

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump rückt näher: Am Montag will die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, die Anklageschrift beim US-Senat einreichen. Dort soll das Verfahren dann am 8. Februar starten.

Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, an. Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, werde die Anklageschrift für das Impeachment übermitteln.

Das Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr gestimmt. Trump wird beschuldigt, seine Anhänger zum Aufstand im US-Kapitolgebäude am 6. Januar angestiftet zu haben.

Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen, aber das Verfahren könnte möglicherweise eine lebenslange Ämtersperre für Trump zur Folge haben.

McConnell hat Einwände

Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug zuerst vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln.

Nun aber haben beide Seiten bis zum 8. Februar Zeit, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen. Dann, so der demokratische Mehrheitsführer Schumer wird die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Patt-Situation im US-Senat?

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Januar 2021 um 18:00 Uhr.