Der amerikanische Supreme Court verhandelt dieser tage, ob Präsident Trump seine Steuerunterlagen offenlegen muss. | Bildquelle: AFP

Todesstrafe in den USA Oberstes Gericht erlaubt Hinrichtung

Stand: 14.07.2020 11:02 Uhr

Es gab schon viele Gerichtsentscheidungen im Fall des Todeskandiaten Daniel Lewis Lee. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA einen weiteren Beschluss verkündet: Die Exekution darf stattfinden.

Eigentlich hätte die Hinrichtung von Daniel Leweis Lee bereits vollzogen sein sollen, ein Bezirksgericht gewährte dem Verurteilten aber einen weiteren Aufschub. Nun hob der Oberste Gerichtshof den Hinrichtungstopp aber wieder auf.

Der Streit über Exekutionen auf Bundesebene dauert in den USA bereits seit längerem an. Fast 18 Jahre lang hatten keine mehr stattgefunden, obwohl mehrere Todesstrafen verhängt wurden. Die Trump-Regierung drängte immer wieder darauf, sie durchzuführen.

Die auf Bundesebene zum Tod verurteilten Häftlinge sitzen in dem Gefängnis Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana ein. Hier sollte als erster Sträfling seit 2003 der wegen Mordes verurteilte Lee per Giftspritze getötet werden. Er hatte 1996 einen Mann, dessen Frau und die achtjährige Tochter des Paares umgebracht.

Bereits vor dem Hinrichtungsstopp gab es unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zu Lees Hinrichtung. Die Angehörigen der Mordopfer hatten dafür plädiert, die Hinrichtung zu verschieben und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Diese verhindere, dass sie aus ihren Bundesstaaten ausreisen und bei der Exekution anwesend sein könnten. Zudem hatten sich mehrere Angehörige gegen die Todesstrafe ausgesprochen und stattdessen lebenslange Haft für Lee gefordert.

Das Bezirksgericht von Indiana gab dem zunächst statt, ein Berufungsgericht kippte das Urteil jedoch und ordnete an, dass die Hinrichtung wie geplant stattfinden soll. Gestern schritt das Bezirksgericht dann nur wenige Stunden vor der geplanten Exekution wieder ein.

Verstößt die Giftspritze gegen die Verfassung?

Bezirksrichterin Tanya Chutkan ordnete an, die Vollstreckung des Todesurteils auszusetzen. Sie verwies auf wissenschaftliche Studien, die aussagen, dass eine Hinrichtung per Giftinjektion mit "extremen Schmerzen und unnötigem Leid" verbunden wären. Das verstoße möglicherweise gegen das in der Verfassung festgeschriebene Verbot von "grausamen und ungewöhnlichen" Strafen, so Chutkan. Diese Anordnung wurde nun vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.

Todesstrafen, aber keine Hinrichtungen

Auf Bundesebene sind Hinrichtungen in den USA recht selten: Seit 1963 wurden nur drei Häftlinge exekutiert, seit 2003 hat es gar keine mehr gegeben. Aktuell sind gleich mehrere angesetzt,. Neben Lees Hinrichtung waren für diese Woche noch zwei weitere vorgesehen und auch im August soll eine stattfinden.

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