Die USA wollen die Todesstrafe auf Bundesebene wieder intensivieren. | Bildquelle: dpa

Todesstrafe in den USA Erste Hinrichtungen im Dezember?

Stand: 26.07.2019 05:15 Uhr

Immer mehr US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe abgeschafft oder ihre Vollstreckung ausgesetzt. Auf Bundesebene hingegen hat sie gewichtige Fürsprecher. Nun sprach das Justizministerium eine Anweisung aus.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Hinrichtungen auf Bundesebene sind in den USA extrem selten. Seit 1988 wurden nur drei Mörder hingerichtet, die auf Bundesebene zum Tode verurteilt wurden, darunter 2001 der bekannteste Fall: der rechtsradikale Bombenattentäter von Oklahoma City.

Unter den zurzeit 61 von Bundesgerichten zum Tode Verurteilten befinden sich zum Beispiel auch der Marathonbomber von Boston oder der rassistische Attentäter von Charleston, der 2015 in einer afroamerikanischen Kirche neun Gläubige erschoss.

Dass Mörder wie diese nicht schneller hingerichtet werden, kritisierte Donald Trump lange vor seinem Einzug ins Weiße Haus. Nach seinem Wahlsieg sah Trump die Chance, sich als "Law-and-Order"-Präsident zu profilieren. Im vergangenen Herbst, nach dem Attentat auf elf jüdische Gläubige in einer Synagoge in Pittsburgh, sagte Trump: "Für Leute, die so etwas tun, musst du die Todesstrafe wieder einführen. Das ist die schlimmste Form von Terror."

Obama hatte Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt

Es war sein Amtsvorgänger Barack Obama, der 2014 die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt hatte. Der Grund: Lieferengpässe bei den bisher für Hinrichtungen in den USA verwendeten Giftpräparaten. Nachdem die europäischen Herstellerfirmen sich geweigert hatten, ihre Präparate für Hinrichtungen zur Verfügung zu stellen, experimentierten einige Bundesstaaten mit neuen Giftstoffen. Dabei kam es zu missglückten Hinrichtungsversuchen mit qualvoll langem Todeskampf. Obama verfügte ein Moratorium, bis ein alternatives Präparat zur Verfügung stehe.

Dies sei jetzt der Fall, ist sich Trumps Justizminister William Barr sicher. Das Mittel "Pentobarbital" wurde bereits bei Hinrichtungen in den Bundesstaaten Georgia, Missouri und Texas verwendet. Damit gebe es keinen Grund mehr, länger zu warten, betonte Barr. Man sei es den Opfern und ihren Familien schuldig, dass die Todesurteile auch vollstreckt werden. Dass die Trump-Regierung den Vollzug der Todesstrafe wieder intensivieren will, sei eine bewusste Entscheidung gegen den allgemeinen Trend in den USA, kritisierte Devlin Barrett von der "Washington Post" im Sender PBS:

"Vor 20 Jahren gab es etwa 100 Hinrichtungen pro Jahr in den USA. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 25. 21 Bundesstaaten haben seitdem die Todesstrafe abgeschafft."

Zustimmung in der Bevölkerung sinkt

Tatsächlich erlauben nur noch 29 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe. Davon sind es weniger als zehn Bundesstaaten, die sie tatsächlich noch vollstrecken. Auch in der US-Bevölkerung sank die Akzeptanz der Todesstrafe deutlich. Anfang der 1990er-Jahre waren 80 Prozent der US-Bürger für die Todesstrafe. Heute sind es nur noch zwischen 50 und 60 Prozent. Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die DNA-Tests. Dadurch wurden hunderte skandalöser Fehlurteile bekannt.

Trump ist dennoch überzeugter Anhänger der Todesstrafe. Justizminister Barr wies die Gefängnisbehörde an, die ersten fünf Hinrichtungen bereits im Dezember und im Januar durchzuführen. Weitere Hinrichtungen sollen folgen. Bei fast allen Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten stieß diese Ankündigung auf heftige Kritik.

Trump-Regierung will Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken
Martin Ganslmeier, ARD Washington
26.07.2019 06:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2019 um 05:49 Uhr.

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