Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmen das US-Kapitol | dpa

Sturm aufs Kapitol Streit um Aufklärung

Stand: 24.05.2021 05:00 Uhr

Der Sturm aufs Kapitol soll nach dem Willen der Demokraten von einer überparteilichen, unabhängigen Kommission untersucht werden. Doch die Republikaner sperren sich.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Was geschah am 6. Januar? Andrew Clyde, Abgeordneter aus Georgia, sollte es wissen. Der Republikaner war schließlich dabei, stemmte sich mit gegen die Tür des Plenarsaals im Repräsentantenhaus, um den gewalttätigen Mob zu stoppen. Und sagt nun: Weil keine Aufständischen in diesen Saal gelangten, war es auch kein Aufstand - und wer es so nenne, sei ein Lügner.

Julia Kastein ARD-Studio Washington

Dass die Demonstranten in den benachbarten Plenarsaal des Senats gelangten und auf dem Weg dorthin Türen und Fenster zerstörten - das unterschlägt Clyde. Und behauptet stattdessen: Die meisten Trump-Anhänger seien doch friedlich und geordnet durchs Gebäude gezogen. "Wenn man nicht wüsste, dass die TV-Bilder vom 6. Januar stammen, sähe das doch aus wie ein ganz normaler Touristen-Besuch."

Clyde gehört zur großen Mehrheit der Republikaner im Kongress, die das Thema 6. Januar möglichst schnell abhaken wollen - und diese Woche deshalb gegen die Einsetzung einer unabhängigen, parteiübergreifenden Untersuchungskommission stimmten. Seinen demokratischen Kollegen Tim Ryan aus Ohio bringt das in Rage: "Da sind Leute ins Kapitol eingedrungen und haben Polizisten Eisenstangen über den Kopf gehauen. Und wir können uns nicht einigen. Was muss in diesem Land eigentlich noch passieren?"

Vorbild 9/11-Kommission

Die 10-köpfige Kommission soll je zur Hälfte von Demokraten und Republikanern besetzt werden und folgende Fragen beantworten: Wie kam es zum 6. Januar? Wer trägt Verantwortung? Und wie kann so etwas künftig verhindert werden? Vorbild ist die 9/11-Kommission, die nach den Anschlägen von 2001 von beiden Parteien eingesetzt wurde und deren Bericht zu weitreichenden Reformen führte.

Kurz nach dem 6. Januar waren auch die meisten Republikanern offen für die Idee. Trump müsse zur Verantwortung gezogen werden, erklärte beispielsweise Fraktionschef Kevin McCarthy damals. Jetzt nicht mehr.

Das Ganze sei doch nur ein politisches Spielchen von Top-Demokratin Nancy Pelosi: "Da sollten wir nicht mitmachen", so McCarthy. Dabei hatten die Republikaner den Gesetzentwurf mit ausgehandelt. Jetzt sagen viele: Aufklärungsarbeit leisten doch schon die Ausschüsse im Kongress. Und: Die Kommission behindere vielleicht die Aufarbeitung durch die Justiz.

Muss McCarthy aussagen?

Über 450 Straf- und Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich Beteiligte laufen. Der Republikaner John Katko, der die Kommission unterstützt, sagt, diese Ermittlungen allein reichen nicht. Es bräuchte auch eine Kommission mit Expertise und umfassender Draufsicht: "Die kann sich die gesamte Sicherheitsarchitektur im Kapitol angucken und sagen: Das hier muss geändert werden."

Dazu kommt: Die Kommission soll Zeugen vorladen können. Es könnte also sein, dass auch Fraktionschef McCarthy selbst aussagen muss. Weil er mit Ex-Präsident Donald Trump telefoniert hatte, während dessen Anhänger noch im Kapitol randalierten. Angeblich soll Trump McCarthy erklärt haben, dass es eben Menschen gäbe, die über das Wahlergebnis aufgebrachter sein als der Fraktionschef. McCarthy bestreitet das.

Der Bericht der Kommission käme frühestens zum Jahresende - und damit schon mitten in den Wahlkampf für die nächsten Zwischenwahlen. Ein Bericht, der Ex-Präsident Trump womöglich nicht besonders gut aussehen lassen könnte. Und der die Diskussion um die "Big Lie", die Mär von der gestohlenen Wahl, am Leben hält.

Erste Hürde genommen

Daran haben die Republikaner kein Interesse, wie Senator John Thune den Reportern kürzlich im Vorbeigehen erklärte: "Jeder Tag, den wir darauf verschwenden, die Wahl von 2020 durchzukauen ist ein verlorener Tag, um den Kontrast zwischen uns und der radikalen linken Agenda rauszuarbeiten."

Die erste Hürde im Repräsentantenhaus hat die Kommission zwar genommen. Aber die Mehrheit im Senat ist fraglich. 10 Republikaner müssten mit den Demokraten stimmen - und zwar gegen den ausdrücklichen Willen ihres Fraktionschefs Mitch McConnell. Der hält den Vorschlag für "unausgewogen".

Für die Demokraten steht jetzt schon fest: Wenn die Republikaner die Kommission letztlich nicht mittragen, sagt die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, dann nur aus Angst vor der Wahrheit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Mai 2021 um 08:38 Uhr.