Campus der Uni Harvard | Bildquelle: AFP

Drohende Ausweisung aus USA Studierende hoffen auf politische Hilfe

Stand: 11.07.2020 16:35 Uhr

Nach dem Willen der US-Regierung sollen viele ausländische Studierende im Herbst die USA verlassen. In einem Brief bitten deutsche Studenten nun die Bundesregierung, den Plänen "entschieden entgegenzutreten".

Wegen der drohenden Ausweisung ausländischer Studierender aus den USA bitten deutsche Studierende die Bundesregierung um Unterstützung. "Wir zählen auf Ihre Rückendeckung", heißt es in einem von knapp 100 derzeitigen, künftigen und früheren deutschen Studierende in den USA unterzeichneten Brief, der an Bundesaußenminister Heiko Maas, an Botschafterin Emily Haber in Washington und an Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag adressiert ist.

Vorlesungen vor Ort sind Pflicht

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte am Montag mitgeteilt, ausländische Studierende an US-Universitäten, die im Wintersemester wegen der Corona-Pandemie ausschließlich Online-Kurse anbieten, müssten das Land verlassen oder an Hochschulen mit persönlichen Vorlesungen wechseln. Ausländern, die ihr Studium an einer von Herbst an ausschließlich online lehrenden Hochschule aufnehmen wollten, werde die Einreise nicht gestattet.

Unter anderem die Elite-Universität Harvard hat angekündigt, im Wintersemester nur Online-Vorlesungen abzuhalten. Die Hochschule geht gemeinsam mit der Elite-Universität MIT juristisch gegen die geplante Regelung der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor.

Nach Angaben des Instituts für Internationale Bildung (IIE) studierten 2018/2019 knapp 1,1 Millionen Ausländer in den USA, darunter fast 9200 Deutsche. In dem Schreiben wird die Bundesregierung gebeten, "im Sinne der europäischen und internationalen Studierendenschaft in den USA den jüngsten Visabestimmungen der US-Regierung entschieden entgegenzutreten".

"Existenzielle Fragen"

Viele Studierende bangten nicht nur um ihre eigenen Studienaufenthalte. "Wir sehen hier auch einen folgenschweren Angriff auf den internationalen akademischen Austausch und Wissenstransfer sowie die Freiheit von Lehre und Forschung."

In dem Brief wird kritisiert, die Trump-Regierung baue mit der Maßnahme "Druck auf Universitäten auf, Unterricht in Person abzuhalten, auch wenn dies unter Gesichtspunkten der aktuellen pandemischen Entwicklung vor Ort nicht ratsam erscheint". Damit seien nun auch auch ausländische Studierende und Promovierende von einer "verstärkt fremdenfeindlichen Einwanderungspolitik" betroffen.

Die Unterzeichnenden verweisen darauf, dass ein reibungsloser Übergang ins Onlinestudium aus Deutschland heraus für viele nicht ohne weitreichende Komplikationen machbar sei. "Wer - teilweise in Begleitung von Angehörigen - einen mehrjährigen Aufenthalt in den USA absolviert oder plant, und hierfür seinen oder ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland temporär aufgegeben hat, steht vor existenziellen Fragen."

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: "Wir nehmen die Ankündigung der US-Behörden zur Kenntnis, die Visumerteilung und das Aufenthaltsrecht für Studierende ohne Präsenzunterricht an einer Universität ab dem Herbst vorübergehend auszusetzen. Angesichts der weltweiten Covid-19-Pandemie müssen alle Staaten nach der jeweiligen Situation geeignete Maßnahmen ergreifen." Das gelte für Deutschland und die Staaten der Europäischen Union ebenso wie für die USA.

Trump will Unis Steuerprivileg streichen

Trump drohte den Bildungseinrichtungen des Landes unterdessen, sie mit finanziellem Druck auf Linie zu bringen. "In zu vielen Universitäten und Schulsystemen geht es um linksradikale Indoktrinierung, nicht um Bildung", twitterte Trump. Er habe das Finanzministerium deshalb angewiesen, deren Steuerfreiheit beziehungsweise deren Finanzierung zu prüfen. "Sie wird fortgenommen, wenn diese Propaganda oder Aktionen gegen öffentliche Ordnung weitergehen.

Was ihn zu seiner Äußerung veranlasst hat, behielt Trump für sich. Offen blieb auch, was er unter "radikaler Indoktrinierung" versteht und wer entscheiden soll, was in diese Kategorie fällt. Die US-Steuerbehörde listet sechs Aktivitäten auf, die für nicht profitorientierte Organisationen zum Verlust der Steuerfreiheit führen können. "Ideologie" ist nicht darunter, wie Terry Hartle vom American Council on Education sagte, einer Vertretung von Universitätspräsidenten. Das Weiße Haus und das Finanzministerium äußerten sich zunächst nicht zu Trumps Tweet.

Dieser reiht sich ein in weitere Drohungen gegen Schulen aus dieser Woche. So warnte der Präsident zweimal, Bundesmittel für Schulen zu streichen, die wegen der Coronavirus-Pandemie im Herbst nicht wieder öffnen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Juli 2020 um 07:45 Uhr in den Nachrichten.

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