Eine Ampel vor dem Capitol in Washington steht auf Rot | Bildquelle: AFP

Ukraine-Affäre Auf der Suche nach der besten Strategie

Stand: 04.11.2019 09:05 Uhr

Wie können die US-Demokraten die Ermittlungen zur Ukraine-Affäre nutzen, um daraus politischen Nutzen zu schlagen? Und wie können die Republikaner das verhindern? Beide Parteien loten Strategien aus.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Auf diesen Vorschlag des Hinweisgebers in der Ukraine-Affäre wollen die US-Republikaner nicht eingehen: Der Anwalt des mutmaßlichen CIA-Mitarbeiters hatte angeboten, sein Mandant könne direkt mit republikanischen Mitgliedern des Geheimdienstausschusses reden. Der Republikaner Kevin McCarthy verlangt im Fernsehsender CBS stattdessen, dass sich der Informant in einer öffentlichen Anhörung stellt. Das ist in solchen Fällen allerdings unüblich. "Wenn man über eine Amtsenthebung spricht, Demokratie beschädigt und das Wahlergebnis rückgängig machen will, dann sollte man sich auch dem Ausschuss stellen. Die Menschen müssen verstehen, worum es geht", argumentiert McCarthy.

Die Republikaner konzentrieren sich einmal mehr auf den Whistleblower. Ob das ausreicht? Denn zunehmend seien es die Informationen, die aus den Anhörungen im Kongress bekannt werden, die einigen republikanischen Senatoren Sorge bereiteten, berichtet die "Washington Post". Es geht immer noch um die Frage, ob US-Präsident Donald Trump sein Amt missbraucht hat - ob die Trump-Administration Militärhilfe für die Ukraine von 400 Millionen US-Dollar an Forderungen geknüpft hatte. Forderungen, die Trump einen persönlichen Vorteil im Wahljahr 2020 verschaffen sollten.

Anhörungsmitschriften sollen veröffentlicht werden

Mehr Klarheit könnte es diese Woche geben: Mit den Stimmen der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus beschlossen, Mitschriften der bisherigen Anhörungen zu veröffentlichen. "Ich denke, Sie bekommen alle Mitschriften zu sehen", sagt die demokratische Abgeordnete Jackie Speier. Die Mitschriften würden wahrscheinlich in den kommenden fünf Tagen veröffentlicht. "Sie werden für die Amerikaner sehr aufschlussreich sein. Es steht jetzt nicht mehr in Frage, ob es ein Quid pro quo gab."

Ob es tatsächlich bei diesem Zeitplan bleibt, ist unklar. Genauso wenig ist bekannt, ob in einer Woche tatsächlich öffentliche Anhörungen beginnen. Es scheint, die Demokraten suchten noch nach einer Strategie, um die Ermittlungen in politische Gewinne zu verwandeln. Denn eine Amtsenthebung von Trump bleibt unwahrscheinlich. Die Republikaner im Senat werden nach gegenwärtiger Lage den Präsidenten in einer entscheidenden Abstimmung schützen.

Trump hält Umfragen für gefälscht

Nach einer Umfrage des Fernsehsenders NBC unterstützen jetzt 49 Prozent der Amerikaner eine Amtsenthebung von Präsident Trump. Aber es gibt Unterschiede im Detail: Bei den Anhängern der Demokraten spricht sich die übergroße Mehrheit der Befragten für ein Impeachment aus. Die Wähler der Republikaner lehnen genau das ab.

Trump hält die Umfragen ohnehin für gefälscht. Und auch die Zahlen seines Leib- und Magensenders "Fox News" seien schon immer lausig gewesen: "Die Leute wollen nichts mit Impeachment zu tun haben. Das alles ist ein schlechter Scherz. Und der Informant sollte öffentlich gemacht werden, denn er hat falsch informiert."

Aufhalten kann Trump die Entwicklung nicht: In dieser Woche tagt der Geheimdienstausschuss weiter im abhörsicheren Keller des US-Kongresses - wie immer mit Mitgliedern der Demokraten und der Republikaner. Die ersten geladenen Zeugen - der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russel Vought, und der stellvertretende Stabschef, Robert Blair, - lehnen es aber ab auszusagen, schreibt die "Washington Post".

Trumps Ukraine-Affäre: Republikaner suchen Strategie, Demokraten auch
Torsten Teichmann, ARD Washington
04.11.2019 08:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2019 um 06:16 Uhr.

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