Gefängnisinsassen in einem US-Gefängnis treffen sich zum Freigang im Freien. | Bildquelle: AP

Erfolg für Trump US-Senat billigt Reform des Strafrechts

Stand: 19.12.2018 11:24 Uhr

Selten haben sich US-Republikaner und Demokraten so einig gezeigt: Der Senat billigte eine tiefgreifende Strafrechts- und Gefängnisreform. Für Trump ist das überparteiliche Gesetzespaket ein Erfolg.

In den USA steht eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform bevor: Der US-Senat hat das Gesetzespaket mit klarer Mehrheit gebilligt - 87 Senatoren stimmten dafür, zwölf dagegen. Sowohl liberale als auch konservative Gruppen begrüßen die Reformpläne und zeigten eine seltene Einigkeit.

Das Gesetzesvorhaben gilt als die umfassendste und ehrgeizigste Strafrechts- und Gefängnisreform in den USA seit Jahrzehnten. Es soll unter anderem die Resozialisierung von Insassen von Haftanstalten des Bundes verbessern. Richter sollen zudem mehr Ermessensspielraum bei Urteilssprüchen über Täter bekommen, denen Delikte ohne Gewaltanwendung zur Last gelegt werden - insbesondere Drogenvergehen. Lebenslange Haftstrafen sollen für manche Drogenkriminelle auf 25 Jahre gesenkt werden.

Aus dem Archiv

Bekämpfung der Drogenkriminalität

Dem Senatsvotum ging ein jahrelanges Ringen um angemessene Antworten auf Bedenken über die Folgen der Bekämpfung der Drogenkriminalität in den USA voraus. Dazu gehört eine rasant wachsende Zahl von Häftlingen ohne Aussicht auf Unterstützung bei deren späterer Rückkehr in die Gesellschaft.

Das überparteiliche Gesetzespaket gilt als Erfolg für Präsident Donald Trump, der erst vor kurzem seine Unterstützung für das Vorhaben bekundet hatte. Nach Billigung durch den Senat twitterte er: "Amerika ist das größte Land der Erde und mein Job ist es, für alle Bürger zu kämpfen, selbst jene, die Fehler gemacht haben."

Und weiter schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst: "Dies wird unsere Gemeinden sicherer machen, und Hoffnung schaffen und eine zweite Chance für jene, die es verdient haben. Ich freue mich darauf, das zu unterzeichnen und damit zum Gesetz zu machen!"

Schwiegersohn unterstützt Reformpläne

Einer, der sich aus persönlichen Gründen ganz besonders für die Reform eingesetzt hat, ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Sein Vater saß vor Jahren wegen Steuerhinterziehung, Manipulation von Zeugen und illegaler Wahlkampfspenden in einem Bundesgefängnis. "Wenn du auf der anderen Seite des Systems bist, fühlst du dich hilflos", sagte Kushner in einem Interview.

Kushner sprach vorab mit Befürwortern und Entscheidern über die Reform und gilt als Speerspitze, die das Vorhaben durch sein Engagement massiv unterstützte.

Jared Kushner | Bildquelle: picture alliance/AP Images
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Jared Kushner unterstützt das Gesetzesvorhaben.

Kritiker sehen Ungerechtigkeiten

Kritiker bemängeln die bisherige Vorgaben in der Strafjustiz als ungerecht, da gerade Angehörige von Minderheiten benachteiligt würden. Noch am Tag der Abstimmung versuchten Gegner der Reform im Senat Anpassungen anzubringen. Sie argumentieren, das Gesetz gefährde die öffentliche Sicherheit. Unter anderem forderten sie eine Ausweitung der Straftatbestände, die eine vorzeitige Entlassung in Hausarrest oder in Resozialisierungseinrichtungen unmöglich machen sollen. Ihre Anträge lehnte eine klare Mehrheit der Senatoren ab.

Noch in dieser Woche soll das Repräsentantenhaus über die Reform abstimmen. Die Vorlage landet dann zur Unterzeichnung bei Trump.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 19. Dezember 2018 um 09:47 Uhr und 11:51 Uhr.

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