Kevin McCarthy | Bildquelle: dpa

US-Steuerreform US-Repräsentantenhaus muss erneut abstimmen

Stand: 20.12.2017 00:39 Uhr

Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform von Präsident Trump muss einem hochrangigen Republikaner zufolge vermutlich wiederholt werden. Schuld seien Verfahrensfehler. Die Reform an sich sei damit wohl aber nicht in Gefahr.

Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses müssen womöglich noch einmal über die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump abstimmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy. Es handle sich allerdings eher um eine Formsache, und nicht um eine grundsätzliche Gefahr für das Reformbestreben, heißt es in dem Bericht.

McCarthy erklärte, die Demokraten im Senat hätten verfahrenstechnische Einwände gegen einige Teile der Vorlage eingebracht. Vermutlich würde diesen stattgegeben werden. Damit werde wohl eine weitere Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) notwendig werden.

Bernie Sanders bemängelt Fehler

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, der die Demokraten unterstützt, sprach von drei Punkten in der Steuerreform, die gegen die Regeln verstießen. "Unsere republikanischen Kollegen haben vergessen, sich an die Regeln des Senats zu halten", schreibt er in einer Erklärung.

Dennoch: Erfolg für Trump

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor wie erwartet die Gesetzesvorlage verabschiedet, das gegenwärtig wichtigste Projekt von Präsident Trump. Die Abstimmung endete mit 227 zu 203 Stimmen.

Nach dem Repräsentantenhaus wollte noch am Dienstag auch der Senat über die Reform abstimmen, es war auch in der zweiten Kammer des Kongresses mit einer - sehr knappen - Zustimmung gerechnet worden. Damit hätte Trump das Gesetz ab Mittwoch unterzeichnen können. Kurz nachdem im Senat die Debatte über die Vorlage begonnen hatte, wurden die Verfahrensprobleme bekannt.

Die verfahrenstechnischen Probleme rühren daher, dass die Vorlage für die Steuerreform in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kongresskammern erarbeitet wurde. Für dieses Verfahren gibt es Vorgaben etwa zur Neuverschuldung, die nach Darstellung der Demokraten in diesem Fall verletzt wurden. Jede Änderung an der Vorlage durch den Senat macht jedoch eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus notwendig, weil beide Kammern ein identisches Gesetz verabschieden müssen.

Trumps "Weihnachtsgeschenk"

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus verweigerten zwölf Abgeordnete aus Trumps Republikanischer Partei ebenso wie alle Mitglieder der Demokratischen Partei ihre Zustimmung.

Trump selbst bezeichnet die Steuerreform als "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sprach von einer "historischen Steuerreform". Heute gebe man den Amerikanern ihr Geld zurück.

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