US-Präsident Trump | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung in Washington Trumps Steuerreform nimmt erste Hürde

Stand: 19.12.2017 21:11 Uhr

Das US-Abgeordnetenhaus hat die erste Steuerreform seit drei Jahrzehnten gebilligt. Unternehmen und Wohlhabende sollen nach der Reform deutlich weniger Steuern zahlen. Noch am Abend soll auch der Senat abstimmen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sprach von einer "historischen Steuerreform". Heute gebe man den Amerikanern ihr Geld zurück. Es handele sich um das größte Beispiel eines Wahlversprechens, das auch eingehalten werde.

Dagegen kritisierten die Demokraten, die Steuerreform sei vor allem ein Geschenk für Unternehmen und Millionäre. Entsprechend verlief die Abstimmung im Repräsentantenhaus entlang der Parteigrenzen: 227 Republikaner stimmten mit Ja. Die 203 Gegenstimmen kamen von allen anwesenden demokratischen Abgeordneten und 12 Republikanern.

Senat stimmt am Abend ab

Noch im Laufe des Abends will auch der Senat abstimmen. Auch wenn die Republikaner im Senat nur über eine knappe Mehrheit verfügen, wird mit Zustimmung gerechnet. US-Präsident Donald Trump könnte dann das Gesetz am Mittwoch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Für Trump wäre es - rechtzeitig vor der Weihnachtspause - ein wichtiger legislativer Erfolg. Vor allem Unternehmen sollen entlastet werden: Die Körperschaftssteuer sinkt ab Januar von derzeit 35 auf 21 Prozent. Die meisten US-Bürger werden moderat entlastet.

Deutlicher würden wohlhabende Amerikaner profitieren. Allerdings würde Amerikas Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um weitere 1,5 Billionen Dollar ansteigen. Außerdem entfällt die Strafsteuer für Beschäftigte, die sich nicht krankenversichern lassen. Eine solch weitreichende Steuerreform gab es zuletzt vor 31 Jahren unter Präsident Ronald Reagan.

US-Repräsentantenhaus beschließt Steuerreform – Senat folgt noch heute
Martin Ganslmeier, ARD Washington
19.12.2017 21:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2017 um 21:00 Uhr.

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