Bei einer Veranstaltung in St. Charles spricht US-Präsident Trump vor dem Hintergrund geschmückter Weihnachtsbäume über seine geplante Steuerreform. | Bildquelle: dpa

Trumps Steuerreform Weihnachtsgeschenk oder Mogelpackung?

Stand: 18.12.2017 10:56 Uhr

US-Präsident Trump bezeichnet seine Steuerreform als "Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht". In dieser Woche soll der Kongress über die Pläne abstimmen. Doch nicht alle Amerikaner versprechen sich von dem vermeintlichen Geschenk bessere Zeiten.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Bei einer Fahrt über Land kommt die Sprache auf die Steuerreform. Und Bürgermeister Willie Lamar wirkt unsicher: "Wenn sie die Steuern nur kürzen, indem das Haushaltsdefizit wächst, dann ist das eine kurzfristige Lösung - wenn ich das überhaupt Lösung nennen will." Lamar steuert seinen alten Saab durch den Süden des US-Bundesstaates Virginia. Hier hat man Donald Trump als Präsidenten gewählt. Lamar ist Bürgermeister in Madison, einem Dorf mit 218 Einwohnern, einer Hauptstraße und wenig Hoffnung.

Große Entlastungen für Unternehmen

"Als ich jung war, hatten wir zwei Autohändler, zwei Tankstellen, ein Restaurant. Und es gab zwei Grundschulen, von denen eine im Landkreis schließen musste", erzählt der Bürgermeister weiter. Trump habe versprochen, dass es mit der geplanten Steuerreform wieder aufwärts gehe.

Dazu sollen vor allem Konzerne entlastet werden. Die Unternehmenssteuer fällt von 35 auf 21 Prozent. Besitzer kleiner Betriebe sollen einen Abschlag von 20 Prozent bekommen. Und die höchste Stufe der Progression für private Haushalte greift deutlich später und mit nur noch 37 Prozent.

Rich Lowry von der konservativen Zeitschrift "National Review" spricht von bedeutenden Veränderungen für Unternehmen, sollte die Reform umgesetzt werden: "Veränderungen, die unser Steuersystem mit der Höhe an Abgaben in anderen westlichen Volkswirtschaften angleichen. Das sorgt für Wachstum. Die Frage ist, wie stark - aber es sorgt für Wachstum."

Wer profitiert - die Reichen oder die Familien?

Doch bereits jetzt haben US-Unternehmen genügend Kapital, um zu investieren. Die Kritik lautet zudem, dass 42 Prozent der Vorteile der Steuerreform an Steuerzahler mit den höchsten Einkommen gehen sollen, rechnet das US-Zentrum für Steuerpolitik vor. Dabei hatte Trump versprochen, dass vor allem Millionen von Familien der Mittelklasse als Gewinner der Reform hervorgehen würden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin tourte am vergangenen Wochenende durch die Talkshows und versicherte, an dem Versprechen habe sich nicht geändert: "Die Menschen werden es auf ihren Lohnzetteln sehen. Die Mittelschicht, die Arbeiter. Kinderfreibeträge steigen deutlich an, Rückzahlungen steigen an. Die Löhne werden steigen - darum geht es."

Die Grundfreibeträge werden laut Reformplänen verdoppelt. Die Versteuerung von Stipendien wäre vom Tisch. Auch Zinsen für Studienkredite, Baufinanzierung und ein Teil der lokalen Steuern blieben weiter absetzbar. Aber das Versprechen aus sieben Steuerstufen drei zu machen, konnten die Republikaner nicht einhalten. Und anders als bei Unternehmen sollen die Steuererleichterungen für private Haushalte 2025 auslaufen.

"Ein absolut unfaires Steuergesetz"

Und noch ein Versprechen blieb auf der Strecke. Die Steuerreform trägt sich nicht selbst. Eine Billion US-Dollar mehr Defizit könnte über die kommenden Jahre entstehen. Die Rechnung würden weder Unternehmer noch Regierung zahlen, fürchtet der unabhängige Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders. Er geht davon aus, dass das Defizit um 1,4 Billionen US-Dollar wachsen würde. "Und ich glaube, die Republikaner wollen dann Einschnitte bei sozialer Sicherung und Krankenversicherung durchsetzen. Das heißt, massive Steuersenkungen für die Reichen, Kürzungen bei Sozialausgaben. Das ist ein absolut unfaires Steuergesetz."

Die Regierung sagt dagegen, das Wirtschaftswachstum werde in einzelnen Quartalen mehr als vier Prozent betragen und helfen, das Defizit abzubauen.

Angst vor der Inflation

Aber in Virginia teilt Bürgermeister Lamar die Hoffnung nicht. Sie sind konservativ in Madison, sie machen keine Schulden. "Irgendwann wird der einzige Weg Inflation sein, um die Last des Defizits zu verringern", fürchtet Lamar. Das bereitet ihm Sorge. Am besten wäre es, beide Seiten - Republikaner und Demokraten - würden in Washington wieder zusammenarbeiten. Die Steuerreform wird voraussichtlich allein mit den Stimmen der Republikaner im Kongress verabschiedet.

US-Kongress stimmt über Steuerreform ab
Torsten Teichmann, ARD Washington
18.12.2017 09:38 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Dezember 2017 um 09:41 Uhr.

Darstellung: