Demokraten im Repräsentantenhaus jubeln nach der Zustimmung zum Sozial- und Klimapaket. | EPA

US-Sozial- und Klimapaket gebilligt Redemarathon verzögert Etappensieg

Stand: 19.11.2021 17:19 Uhr

Die erste Hürde ist genommen. Der US-Kongress hat für das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Biden gestimmt. Doch Geduld war gefragt, denn ein Republikaner hörte gar nicht mehr auf zu reden und brach einen Rekord.

Die Demokraten unter US-Präsident Joe Biden haben sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf ein billionenschweres Gesetzespaket für Soziales und Klimawandel geeinigt. Mit einer Mehrheit von 220 zu 213 Stimmen wurde es im Repräsentantenhaus beschlossen. Die Demokraten brachen nach der Abstimmung in Jubel aus. Biden sprach in einer Erklärung von einem "riesigen Schritt nach vorne". Nun ist der Senat am Zug, wo es an der 2100 Seiten langen Gesetzesinitiative wahrscheinlich noch größere Änderungen geben wird.

Nach Berechnungen des Haushaltsamts des Kongresses hat das Paket einen Umfang von 1,68 Billionen Dollar (1,48 Billionen Euro). Es umfasst milliardenschwere Programme zu Gesundheit, Unterstützung für Familien und Kinderbetreuung, Bildung und Wohnungspolitik sowie Klimaschutzmaßnahmen. Finanziert werden soll es weitgehend mit Steuererhöhungen für Reiche, Großunternehmen und Firmen, die Geschäfte im Ausland machen.

160 Milliarden Dollar Haushaltsdefizit droht

Das Haushaltsamt schätzt, dass das Haushaltsdefizit des Bundes durch das Paket in den nächsten zehn Jahren 160 Milliarden Dollar erreichen dürfte. Im Senat dürfte es darüber wochenlange Verhandlungen geben. Gerade wegen seiner sozial- und klimapolitischen Schwerpunkte wird das Paket von den Republikanern strikt abgelehnt.

Die Demokraten wollen es verabschieden, solange sie die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, allerdings gehen auch in der Partei Bidens die Vorstellungen über Umfang und Inhalt des Pakets weit auseinander. Der moderate demokratische Senator Joe Manchin verlangt zum Beispiel Kostensenkungen. Doch wenn sie das Gesetz im Oberhaus des Kongresses verabschieden wollen, können sich die Demokraten keinen einzigen Abweichler erlauben.

Ursprünglicher Budget-Umfang: 3,5 Billionen Dollar

Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den Präsidenten in den Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Er strich das Paket schließlich um die Hälfte zusammen auf 1,75 Billionen US-Dollar (1,54 Billionen Euro). Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.

Nach ebenfalls monatelangen parteiinternen Auseinandersetzungen wurde als erstes Billionen-Projekt das Infrastrukturpaket verabschiedet. Biden setzte es diese Woche mit seiner Unterschrift in Kraft.

Redemarathon im US-Kongress

Die Abstimmung über das Biden-Paket verzögerte sich stundenlang. Grund war die Rede des republikanische Minderheitsführers in der Kongresskammer, Kevin McCarthy. Er machte von dem Sonderrecht der Fraktionschefs im US-Repräsentantenhaus, ihre Redezeit unter Umständen beliebig auszudehnen, reichlich Gebrauch. McCarthy kritisierte die Ausgaben für das Investitionspaket als verantwortungslos und beklagte, der gesamte Kurs des Präsidenten und seiner Partei stürze das Land ins Verderben.

Kevin McCarthy | EPA

Kevin McCarthy, republikanischer Minderheitsführer in der Kongresskammer, brach den Rederekord der Demokratin Pelosi von 2018. Bild: EPA

Er sprach von 20.30 Uhr bis 5.10 Uhr - unter Spott und Buhrufen der Demokraten, die zwischendurch gefrustet den Saal verließen. Zusammenhanglos ließ er sich über Bidens Ausgabenpolitik und dessen Reisen nach Europa, den Abzug aus Afghanistan, Elon Musk, Abraham Lincoln, den Friedensnobelpreis und das Kunstwerk in seinem Büro aus. "Ich weiß nicht, ob sie denken, dass ich aufhöre, weil sie gegangen sind. Das tue ich nicht", sagte McCarthy, als die Demokraten merkten, dass seine Taktik aufgegangen war, und begannen, den Plenarsaal zu verlassen. "Ich spreche wirklich nicht mit Ihnen. Ich spreche mit dem amerikanischen Volk."

Die "Magische Minute" erlaubt eine Ansprache von einer Minute bis zu mehreren Stunden. McCarthy stellte mit fast neun Stunden einen neuen Rekord auf und überholte die bisherige Rekordhalterin, die heutige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Sie hatte in ihrem Redemarathon 2018 damals noch als Minderheitsführerin für ein Einwanderungsgesetz gekämpft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2021 um 17:00 Uhr.