Das Kapitol in Washington D.C. | Bildquelle: AFP

"Shutdown" für Bundesbehörden Erneute Haushaltssperre in den USA

Stand: 09.02.2018 06:52 Uhr

Das zweite Mal innerhalb von drei Wochen gilt für die Bundesbehörden in den USA der Stillstand - Republikaner und Demokraten im US-Kongress konnten sich nicht auf ein gemeinsames Haushaltsgesetz verständigen. Der "Shutdown" könnte jedoch nur von kurzer Dauer sein.

Die amerikanische Regierung erlebt ihren zweiten "Shutdown" innerhalb von drei Wochen. Dem Kongress ist es in der Nacht nicht gelungen, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden. Damit verfügt die Administration seit Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr über das Recht, Gehälter zu bezahlen und Rechnungen zu begleichen. Die öffentliche Verwaltung muss deshalb deutlich heruntergefahren werden, bis ein Ausgabengesetz verabschiedet wurde. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Kongress will ein weiteres Mal abstimmen

Allerdings könnte die Haushaltsperre nur von kurzer Dauer sein. Noch in der Nacht Ortszeit will sich der Kongress erneut mit dem Haushaltsgesetz befassen. Eine Zustimmung ist allerdings noch nicht sicher.

Der "Shutdown" kam überraschend. Führende US-Abgeordnete hatten bis Donnerstag noch darauf hingearbeitet, einen erneuten Verwaltungsstillstand der Regierung noch zu verhindern. Ihr Plan sah für die Verteidigung und innenpolitische Programme über die nächsten zwei Jahre mindestens zusätzliche 300 Milliarden Dollar und die Anhebung der Schuldenobergrenze vor. Falls das Abkommen angenommen wird, steht den USA das erste Haushaltsdefizit von über einer Billion Dollar seit der ersten Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama bevor.

Rand Paul
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Der Senator Rand Paul setzte den Kongress mit seiner Weigerung, abzustimmen, schachmatt.

Senator legt Gremium lahm

Es war eine Stimme, die die Abstimmung im Senat zum Scheitern brachte: Der republikanische Senator Rand Paul verweigerte über Stunden, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. "Die Rechte bekommt mehr Ausgaben fürs Militär, die Linke mehr Geld für Sozialhilfe. Und die Bevölkerung bekommt die Rechnung. Genau genommen bekommt die kommende Generation die Rechnung. Das ist nichts anderes als Leichtsinn getarnt als Überparteilichkeit", kritisierte der Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky.

Paul konnte die Abstimmung allerdings nur für eine begrenzte Zeit aufhalten. Deshalb ist es auch unwahrscheinlich, dass der "Shutdown" mehr als ein paar Stunden andauern wird. Der Senat will um ein Uhr (Ortszeit) wieder abstimmen.

Streit um "Dreamer" dauert an

Auch im Repräsentantenhaus, das nach dem Kongress über das Haushaltsgesetz abstimmen muss, gilt eine Mehrheit keinesfalls als sicher: Viele Demokraten haben angekündigt, gegen die Maßnahme zu stimmen, weil sie keine Lösung im Einwanderungsstreit bereithalte. Den Demokraten geht es dabei besonders um das Schicksal Tausender sogenannter Dreamer. Den illegal als Kinder in die USA gekommenen jungen Erwachsenen droht die Abschiebung.

Gleichzeitig lehnen auch einige Republikaner den Entwurf ab, da er aus ihrer Sicht die Schulden zu sehr erhöht. "Alles worauf wir uns offenbar noch verständigen können, ist es Geld auszugeben, so dass alle etwas abbekommen. Das geht nicht mehr", betonte der republikanische Senator Jeff Flake.

US-Regierung wieder zahlungsunfähig? Kongress ringt um Abstimmung
Torsten Teichmann, ARD Washington
09.02.2018 06:56 Uhr

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Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington, und Julian Heißler, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2018 um 05:30 Uhr.

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