Mit knapper Mehrheit US-Senat beschließt Sozial- und Klimapaket
Es geht um Hunderte Milliarden Dollar: Mit knapper demokratischer Mehrheit hat der US-Senat massive Investitionen in Klimaschutz und Soziales beschlossen. Vorangegangen waren zähe Verhandlungen - auch innerparteilich.
Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris - die qua Amt auch dem Senat vorsteht - gab die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.
Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.
Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat. In dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit allerdings als gesichert.
US-Regierung nennt Gesetz "historisch"
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls den Demokraten angehört, hatte das Gesetz vorab als "historisch" bezeichnet. Es werde dazu beitragen, "die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Biden kann dieses Zeichen der Einigkeit verbunden mit Entlastungen für die amerikanischen Familien gut gebrauchen - weniger als 40 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden.
Nach zähen Verhandlungen ist das Paket allerdings nur noch ein Bruchteil dessen, was Biden durchsetzen wollte - er hatte sich einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar gewünscht, gestreckt über zehn Jahre. Das Paket umfasst nun noch rund 430 Milliarden Dollar. Der allergrößte Teil, 370 Milliarden, ist für Energiesicherheit und Klimaschutz vorgesehen, weitere über 60 Milliarden gehen ins Gesundheitswesen.
Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.
Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.
Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Studio Washington