Drohende Finanzkrise Einigung im US-Schuldenstreit?
Demokraten und Republikaner stehen laut Medienberichten im Streit über die Schuldengrenze vor einem Kompromiss. Damit könnte eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet werden - und eine weltweite Finanzkrise.
Im Streit über die Anhebung der US-Schuldengrenze zeichnet sich offenbar eine baldige Einigung ab. Die Unterhändler der Demokraten und Republikaner hätten damit begonnen, einen Gesetzestext auszuarbeiten. Das berichten die Nachrichtengentur Reuters und die "New York Times" und beziehen sich auf Verhandlungskreise. Einige Details seien aber noch offen.
Den Berichten zufolge soll die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre angehoben werden - also bis nach den Präsidentenwahlen im November 2024. Im Gegenzug sollen die Ausgaben der Regierung für alle Bereiche außer Militär und Veteranen in diesem Zeitraum gekürzt werden.
Sparmaßnahmen im Gegenzug zur Anhebung
Seit Wochen suchen Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze einen Kompromiss. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden benötigen die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Die wollen im Gegenzug Einsparungen durchsetzen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten argumentieren, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden - es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
Sowohl Biden als auch der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Kevin McCarthy äußerten sich gestern optimistisch, dass die Kluft zwischen den Positionen am Ende überbrückt wird. Das Weiße Haus erklärte, die Gespräche mit den Republikanern seien produktiv gewesen. Es gebe aber weiter ernste Unstimmigkeiten, der Präsident kämpfe für seine Prioritäten. Biden betonte, er habe ein Angebot zur Senkung der Staatsausgaben gemacht. Nun brauche es eine überparteiliche Einigung mit den Republikanern. Es gehe um konkurrierende Versionen von Amerika, so Biden. "Ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen, die uns gestattet, voranzukommen, und die die hart arbeitenden Amerikaner dieses Landes schützt."
Auch McCarthy sagte, es sei nicht einfach - aber man arbeite an einer Lösung. Jede Stunde in den Gesprächen mit dem Team von Präsident Biden zähle. "Wir haben den ganzen Tag mit dem Weißen Haus gesprochen", sagte McCarthy. "Wir arbeiten hart daran, dass es klappt."
Bei Zahlungsausfall droht Finanzkrise
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf. Eine Einigung muss sowohl das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus als auch den demokratisch kontrollierten Senat passieren, um in Kraft zu treten.
Nach Prognosen des US-Finanzministeriums droht ab Anfang Juni eine historisch beispiellose Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Dies würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen und könnte zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise führen. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.
Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington.