John Bolton steht vor Mikrofonen | Bildquelle: AP

Geheimdienst USA weiten Strafen gegen Venezuela aus

Stand: 11.05.2019 11:17 Uhr

Die USA wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Venezuela erhöhen. Im Fokus: der Geheimdienst. Den nutze Staatspräsident Maduro, um die Abgeordneten der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen.

Mit einer Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Venezuela wollen die USA mehr Druck auf Staatspräsident Nicolás Maduro aufbauen. US-Sicherheitsberater John Bolton kündigte via Twitter neue Strafen gegen Funktionäre des venezolanischen Geheimdienstes Sebin an.

Maduro nutze den Geheimdienst, um die Demokratie zu untergraben und die Abgeordneten der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen, erklärte Bolton: "Das ist inakzeptabel und gegen den Willen des venezolanischen Volkes." Der Geheimdienst hatte am Mittwoch den stellvertretenden Präsidenten der Nationalversammlung, Edgar Zambrano, festgenommen.

Anklage wegen Hochverrats

Zambrano und etwa zehn weitere Abgeordnete sind wegen Hochverrats angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, an der Rebellion von Teilen des Militärs am 30. April beteiligt gewesen zu sein, die allerdings nicht den von der Opposition erhofften Umsturz brachte.

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó erklärte, mit Massenverhaftungen wolle Maduro die Nationalversammlung als einzige legitimierte Macht zum Schweigen bringen. In der von Maduro entmachteten Nationalversammlung hat die Opposition die Mehrheit.

Edgar Zambrano und Juan Guaidó (von links) | Bildquelle: REUTERS
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Der stellvertretende Präsident der Nationalversammlung, Edgar Zambrano, mit Juan Guaidó.

Maduro: "Geheimdienstchef arbeitete für CIA"

Dem entlassenen Geheimdienstchef Manuel Cristopher Figuera warf Maduro vor, Drahtzieher des Umsturzversuches gewesen zu sein. Er habe seit mehr als einem Jahr mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet, sagte Maduro.

Figuera hatte sich nach seiner Entlassung öffentlich gegen Maduro gestellt. Die USA hoben daraufhin die gegen ihn verhängten Sanktionen auf.

Strafen gegen Sicherheitsfirmen

Neben der Sanktionen gegen Geheimdienstfunktionäre verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen amerikanische und ausländische Firmen, die in Venezuela im Verteidigungs- oder Sicherheitssektor tätig sind. Das teilte das Finanzministerium mit.

Für Firmen, die mit der Öl- und Bankenbranche Venezuelas Geschäfte machen, gilt dies bereits. Zwei Reedereien und Öltanker wurden zudem auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie Öl von Venezuela nach Kuba transportiert haben sollen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Mai 2019 um 11:00 Uhr.

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