US-Botschaft in Moskau mit russischer und US-Flagge | Bildquelle: YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/REX/Shutt

Fall Skripal US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Stand: 22.08.2018 08:50 Uhr

Ab sofort gelten neue US-Sanktionen gegen Russland - insbesondere für technische Geräte. Begründet wird der Schritt mit der angeblichen russischen Beteiligung am Giftgasanschlag auf Ex-Agent Skripal.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Die neuen Sanktionen verlangt das Gesetz. Schon seit 1991 gilt: Wann immer ein Staat chemische Waffen benutzt, muss die amerikanische Regierung ihn dafür bestrafen.

Als die USA Russland für den Giftanschlag gegen den ehemaligen Spion Skripal verantwortlich machten, waren die heute in Kraft getretenen Sanktionen damit eine automatische Folge.

US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland treten in Kraft
tagesschau 20:00 Uhr, 22.08.2018, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Präsident Donald Trump hatte die eigentlich vom Gesetz vorgegebene Zeit zwar zunächst verstreichen lassen, musste sich dann aber dem Druck aus dem Kongress beugen.

So dürfen ab heute unter anderem Güter mit Bedeutung für die nationale Sicherheit nicht mehr nach Russland exportiert werden. Dazu gehören unter anderem technische Geräte wie Gasturbinen, bestimmte Computerchips und hochempfindliche Messgeräte, etwa für die Flugzeugindustrie.

Druck auf Russland geht weiter

Auch wenn Präsident Trump deutlich gemacht hat, dass er eigentlich keine Sanktionen will, unterstrich Marshall Billingslea, zuständiger Beamter im Finanzministerium, dass die USA Druck auf Russland machen wollten: "Die russische Aggression geht weiter. Aber das Finanzministerium hat Putin und seinem inneren Zirkel gezeigt, dass wir das nicht tolerieren und dass es sie viel kostet."

Birgit Virnich, ARD Moskau, zu den US-Sanktionen
Morgenmagazin, 22.08.2018

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Die Sanktionen kommen am Tag nach neuen Vorwürfen gegen Russland. Der Softwarehersteller Microsoft hatte nach eigenen Angaben mehrere russische Versuche aufgedeckt, politische Institutionen in den USA anzugreifen. Dazu gehörten Kandidaten der Kongresswahl im November genauso wie politische Thinktanks.

In der Anhörung zu den Strafmaßnahmen gegen Russland ging der stellvertretende Staatssekretär Wess Mitchell darauf nicht ein, erklärte aber, dass mehr als 200 Personen und Institutionen in Russland betroffen seien.

Er ist überzeugt, dass die Sanktionen Wirkung zeigen: "Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass sanktionierte russische Unternehmen im Durchschnitt ein Viertel ihres Gewinns verlieren, sich das Vermögen halbiert und sie ein Drittel der Belegschaft kündigen müssen."

Nächste Stufe im November

Die Sanktionen von heute sind der erste Teil. In drei Monaten müssen automatisch weitere folgen. Das können dann diplomatische Einschränkungen sein, weitere Exportverbote bis hin zum Verlust der Landeerlaubnis für russische Fluggesellschaften.

Die Hürde, die die russische Regierung nehmen muss, um das zu verhindern, ist hoch: Sie müsste rechtzeitig nachweisen, keine Chemiewaffen genutzt zu haben und erklären, sie nicht benutzen zu wollen.

 

US-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft
Arthur Landwehr, ARD Washington
22.08.2018 07:05 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 22. August 2018 das ARD-Morgenmagazin ab 06:09 Uhr und NDR Info um 09:08 Uhr.

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